Verantwortung & Pragmatismus

Meine Rede zur Generaldebatte des Haushaltes 2009/2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

vor uns liegen drei Tage Haushaltsberatungen. Wir werden in diesen Tagen die finanzielle Basis für das politische Handeln der nächsten 21 Monate beraten. Dies tun wir angesichts einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine gegeben hat.

Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf spiegelt das aber nicht wider, und das ist sein Problem.

Er stammt aus dem September 2008, und er geht von Wachstum aus.
Er geht von weiter sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Er geht von weiterhin niedrigen Arbeitslosenzahlen aus.
Er geht von einer Welt aus, die es so nicht mehr gibt.
Und er weist dennoch ein Defizit von über 1 Milliarde Euro aus – für das Jahr 2009.
Nach vier Jahren eines bemerkenswerten Aufschwungs ist das ein Armutszeugnis. Weiterlesen →

NPD Verbot

Die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD ist falsch. Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen.

Dies wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern.

Zusätzlich sind – unterhalb der Verbotsschwelle – sämtliche Bemühungen zu unterstützen, im Rahmen einer Novellierung des Parteiengesetzes die Parteienfinanzierung der NPD und anderer extremistischer oder undemokratischer Parteien einzuschränken.

Wir müssen ausloten, ob es gelingen kann, extremistischen Parteien den Geldhahn zuzudrehen. Es ist unerträglich, dass die NPD massiv Steuergeld kassiert. Hierzu liegen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Da muss der Senat auf Bundesebene aktiv werden.

Schwarzer Tag für Kinder

Vier Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica und drei Jahre nach dem einstimmigen Petitum des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ wird es in Hamburg auf absehbare Zeit keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen von Kindern geben.

Das geht aus entsprechenden Äußerungen von CDU und GAL hervor. Zugleich wollen die beiden Fraktionen die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Dreijährigen im Kindergarten abschaffen.

Ich werfe CDU und GAL vor, den Kinderschutz zu chaotisieren und wirklich verbindliche Regelungen zu blockieren. Das „schwarze Versagen“ beim Kinderschutz werde mit dieser weiteren Verschiebung zu einem „schwarz-grünen Versagen“. Dem Senat liegt bereits eine große Anfrage der SPD vor. In ihr geht es unter anderem um die Teilnahmequoten bei den verschiedenen Untersuchungen von Kindern. Weiterlesen →

Starke Frau – Starker Auftritt

Schwerpunkt Schule

Meine Fraktion hat in einem Antrag für die anstehenden Haushaltsberatungen ihre Linie in der Schulpolitik dem CDU-GAL-Senat gegenüber dargelegt. Es gibt im Moment drei Krisen, die es im Hamburger Schulsystem zu bewältigen gelte: Erstens: Es gibt zu viele Bildungsverlierer in den Hamburger Schulen. Zwischen 25 und 30 Prozent der 15-Jährigen können kaum besser lesen und schreiben als die meisten Viertklässler. Zweitens: Die Leistungsspitze muss besser werden. Und drittens: Das staatliche Schulsystem ist in einer Vertrauenskrise.

Wir sprechen uns deshalb für eine handwerklich sorgfältige Schulreformen mit drei Schwerpunkten aus. So muss die Stadtteilschule entwickelt werden, um Hamburgs zersplitterte Schullandschaft Schritt für Schritt zusammenzuführen. Weiter muss es eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsqualität geben. Und schließlich wollen wir ein Programm für mehr Chancengleichheit benachteiligter Schüler starten. Weiterlesen →

Pförtnerlogen – Zukunft ungewiss

Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Ich fordere den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt. Weiterlesen →