Den Entwurf eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes sowie die Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes begrüsse ich. Mit diesen Entscheidungen hat Justizsenator Steffen erste Schritte weg von der Justizpolitik der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann getan. Ich sind mit der Entscheidung des Senats zufrieden.
Zwar werden wir die entsprechenden Vorlagen des Senats genau prüfen. Doch lässt sich heute schon sagen, dass der Senat sich auf den Weg gemacht hat, in der Justizpolitik eine notwendige und sinnvolle Kehrtwende einzuleiten.
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