In der Expertenanhörung zur HSH Nordbank haben die Gutachter übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber zugleich auch auf die Risiken und Schwächen des vom Senat vorgelegten Konzepts hingewiesen.
So ist die Risikovorsorge nach Auffassung der Gutachter eher knapp bemessen. Das vom Senat vorgeschlagene Konzept beruht auf optimistischen Annahmen. In wieweit diese auch realistisch sind, haben die Fachleute nicht einzuschätzen gewagt. Zudem ist mehr Transparenz in dem künftigen Modell der Bank empfohlen worden, wie die Risiken und Garantien der Länder zwischen der sogenannten Kernbank und der Abbaubank verteilt sind.
Dieses ist wichtig für die Bank selbst, aber auch für die Beurteilung der weiteren Geschäftsentwicklung durch die Parlamente. Nach dem Ergebnis der Anhörung müsste die HSH Nordbank auch in der Lage sein, genauere Angaben zum Risiko zu machen, dass in der Zukunft weitere Milliarden-Summen aus der Garantie der Länder fällig werden.
Die Gutachter haben zahlreiche Fragen formuliert, die in einer weiteren Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag an den Vorstand der Bank und den Senat gerichtet werden sollten. Dabei wird für uns auch die künftige Verteilung der Anteile zwischen den Ländern und den privaten Anteilseignern eine Rolle spielen, die sich an der Rettung der Bank nicht beteiligen wollen.
Ich sage sehr deutlich, dass die Bürgerschaft ohne umfassende Informationen keine verantwortliche Entscheidung über Milliardenzuschüsse an die Bank treffen kann. Auf Antrag der unserer Fraktion wurde daraufhin beschlossen, dass der Vorstand der Bank den testierten Jahresabschluss 2008 in einer vertraulichen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Unternehmen vorstellt. Ein vorläufiger Jahresabschluss der Bank müsste – so die Gutachter – der Bank bereits seit langem vorliegen. Die entsprechenden Zahlen wurden bisher jedoch weder dem Parlament noch den vom Parlament beauftragten Gutachtern vorgelegt.
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