Nach einem knappen Jahr schwarz-grüner Umweltpolitik muss man eine ernüchternde Bilanz ziehen. Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg hat GAL-Senatorin Hajduk das zentrale Wahlversprechen der GAL gebrochen. Und mit der unmittelbar danach erklärten Absicht, Stadtwerke gründen zu wollen, hat sie lediglich die öffentliche Aufregung über die Kraftwerksgenehmigung dämpfen wollen.
Vor allem die Moorburg-Genehmigung verhagelt der Umweltsenatorin die Bilanz. Und passiert ist in Sachen Stadtwerksgründung so gut wie nichts. Damit kann niemand zufrieden sein – am wenigsten die GAL.
Auch in anderen Bereichen fällt die schwarz-grüne Umweltbilanz bescheiden aus. Im Rahmen des Ende 2007 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes hat der Senat bislang erst elf Maßnahmen von etwa 200 umgesetzt. Die GAL hat dann noch 83 Ideen draufgesattelt. Ob die eine Chance haben, ist offen. Zusätzliches Geld gab es jedenfalls nicht.
Ich bedauere, dass die grüne Umweltsenatorin offensichtlich mehr auf schnelle Eigenwerbung als auf langfristig wirkende Umweltpolitik setzt. Das Geld für Klimapolitik wird verkleckert. So darf Hamburg im Jahr 2011 zwar den Titel „Umwelthauptstadt Europas“ führen. Der Senat hat dafür vom Klimaschutzprogramm rund eine Million Euro abgezwackt. Andererseits steht für den Ausbau erneuerbarer Energien lediglich eine halbe Million Euro zur Verfügung. Ich fürchte, hier stimmt die Gewichtung nicht.
Meine Fraktion plädiert dafür, die Mittel für Klimaschutz auf das zu konzentrieren, was wirkt: energetische Gebäudesanierung, erneuerbare Energien und den Umbau des Energiesystems.
Kritisch muss man sich mit den Überlegungen des Senats zur Gründung von Stadtwerken auseinandersetzen. Die Idee einer Energieversorgung aus öffentlicher Hand steht auch im Wahlprogramm meiner Partei, und sie ist gut. Eine große Anfrage meiner Fraktion hat aber ergeben, dass es noch keine konkreten Schritte hin zu einer umfassenden Stadtwerks-Planung gibt. Ich verlange erneut klare Aussagen zu Ernsthaftigkeit und Planungsstand des Projektes Stadtwerke, das auch den Klimaschutz schneller voranbringen kann und dafür sorgt, dass Energie- und Klimapolitik keine soziale Schlagseite bekommt.
Mit einem Antrag fordert meine Fraktion den Senat auf, sich für das Projekt Stromspar-Check zu bewerben. Dabei sollen Langzeitarbeitslose mit entsprechender Schulung Menschen mit geringem Einkommen beim Energiesparen und beim Klimaschutz unterstützen.
Defizite sehen wir auch beim Thema öffentliche Grünanlagen. Hier hat der Senat die Mittel derart zurückgefahren, dass die Pflege von Parks und Spielplätzen nicht mal mehr zur Hälfte erledigt werden kann. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass den Bezirken für die Grünpflege jährlich 22 Millionen Euro fehlen. Auch diese Zahl sagt etwas über die schwarz-grüne Umweltpolitik aus…
Keine Kommentare bisher