Verantwortung & Pragmatismus

Meine Rede zur Generaldebatte des Haushaltes 2009/2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

vor uns liegen drei Tage Haushaltsberatungen. Wir werden in diesen Tagen die finanzielle Basis für das politische Handeln der nächsten 21 Monate beraten. Dies tun wir angesichts einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine gegeben hat.

Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf spiegelt das aber nicht wider, und das ist sein Problem.

Er stammt aus dem September 2008, und er geht von Wachstum aus.
Er geht von weiter sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Er geht von weiterhin niedrigen Arbeitslosenzahlen aus.
Er geht von einer Welt aus, die es so nicht mehr gibt.
Und er weist dennoch ein Defizit von über 1 Milliarde Euro aus – für das Jahr 2009.
Nach vier Jahren eines bemerkenswerten Aufschwungs ist das ein Armutszeugnis.

Glaubwürdigkeit in der Politik

Die Krise der Finanzmärkte und die daraus resultierende Krise der Weltwirtschaft haben viele Menschen auf der ganzen Welt nachdenklich werden lassen. Auch in Hamburg.
Hier hat der Erste Bürgermeister vor drei Wochen nachdenkliche Worte zum schrankenlosen Wettbewerb gesprochen. Herr von Beust, Sie haben sich sogar zu einer Kapitalismuskritik verstiegen. Ich möchte Ihre Analyse gar nicht widerlegen. Ich glaube aber: Ihre Rede war nicht mehr als eine Sonntagsrede am Mittwoch.

Ihre Rede war gutes Eigenmarketing. Das gilt im Übrigen auch für ihre erste Rede als Präsident des Bundesrats. Glaubwürdig war ihre letzte Rede vor der Bürgerschaft aber nicht.

Und hier – in der fehlenden Glaubwürdigkeit – liegt das Grundproblem Ihrer Regierung und ihrer Amtsführung. Und wie glaubwürdig ist jemand, der als Bundesratspräsident in Berlin appelliert, Politiker mögen die Menschen ernster nehmen, der aber zugleich als Bürgermeister in Hamburg denselben Menschen abgesprochen hat, per Volksentscheid über den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser mitbestimmen zu können?

Wie passt zu ihren Aussagen in Berlin, dass sie den Menschen in Hamburg
abgesprochen haben, sich per Volksentscheid ein neues Wahlrecht zu geben?

Wie passt es zu ihrem Berliner Job als CDU-Klimaschutzbeauftragter, dass sie den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg soweit betreiben, dass am Ende die bedauernswerte grüne Umweltsenatorin Hajduk das Kraftwerk noch genehmigen konnte und dafür Prügel bekommt?

Wirtschafts- und Finanzpolitik, Direkte Demokratie, Klimaschutz, Schulpolitik, Elternwahlrecht – mit der inhaltlichen Beliebigkeit des Hamburger Bürgermeisters und dem Opportunismus seiner Parteiführung lassen sich die Probleme unserer Zeit nicht lösen. „Wofür steht Ole von Beust?“ – so lautete eine Schlagzeile in der letzten Woche. Und unter der Schlagzeile stand ein ziemlich langer Text. Weil Herr von Beust für ganz viel steht. Und damit für ziemlich wenig.

Wer die Probleme unserer Zeit lösen will, braucht aber eine Linie, er braucht Durchsetzungsvermögen und den Mut zu Maßnahmen, die nicht nur Applaus einbringen. Wir legen hier heute zum Beispiel einen Antrag zur Reaktivierung der Vermögensteuer vor. Ziel ist die Erhebung einer Steuer auf große Vermögen über den Weg einer Bundesratsinitiative.

Das Aufkommen beträgt schon bei geringem Steuersatz von unter einem Prozent [0,9 Prozent] bundesweit 15 Milliarden Euro – für Hamburg bedeutet das eine Summe von über 400 Millionen Euro. Das erreichen wir, wenn wir uns nur auf die reichen fünf Prozent konzentrieren. Das erreichen wir aber nur, wenn wir Mut haben und den Widerspruch der Betroffenen nicht fürchten. Ich bin aber nicht einmal sicher, dass es unter den Betroffenen auch Menschen gibt, die in diesem Schritt einen gesamtgesellschaftlichen Sinn sehen.

Denn es geht uns um eine gerechtere Verteilung der Last nach Leistungsfähigkeit. Und wenn hinter der neuen Kapitalismuskritik, der angeblichen CDU-Kapitalismus-Skepsis mehr stecken sollte als Rhetorik, dann stimmen sie unserem Antrag zu. Es ist so nüchtern gehalten, dass sie das können.

Und weil wir hier auch über Ausgaben und Ausgabendeckung sprechen werden: Wir planen die Einnahmen aus der Vermögensteuer nicht als Deckung unserer Anträge ein. Wir wollen, dass sich durch die Einnahmen der finanzielle Spielraum des Staates vergrößert. Wir sollten die Einnahmen nutzen, um Schulden zu vermeiden und zu tilgen: die Schulden aus der Stützung der HSH Nordbank, die Schulden zur Sanierung der Schulen und die Schulden aus dem schwarz-grünen Modell zur Studienfinanzierung.

Verantwortungsvolles Handeln und Haushaltslage

Glaubwürdigkeit muss zu den Eigenschaften eines Bürgermeisters gehören. Aber auch Mut zur Verantwortung. – Was hat das mit der Haushaltsdebatte zu tun? – Vier Jahre Aufschwung liegen hinter uns. Vier Jahre in Aufschwung der so stark war, dass fast alle Länder und sogar der Bund die Perspektive einen ausgeglichen Haushalts hatten.

Auch in Hamburg war die Ausgangslage 2006 nicht schlecht. Ein Defizit von 209 Millionen Euro war das Ergebnis von 12 Jahren Konsolidierung. Danach folgten zwei weitere Boomjahre.
Aber es folgte auch auf Herrn Peiner der Finanzsenator Freytag.

Nun kann man Herrn Peiner einiges vorwerfen. Aber er hat am Konsolidierungskurs seiner Vorgänger festgehalten. Sein Nachfolger spricht zwar viel über Konsolidierung. Er selbst hat aber nicht einen Cent konsolidiert. Herr Freytag, Sie haben davon gesprochen, dass man Hamburg um seine Lage beneide. Sie haben sogar entgegen aller Fakten immer wieder von einem ausgeglichen Haushalt gesprochen – und man hat ihnen auch lange geglaubt.

Zugleich haben Sie ohne Not 2007 den Geldhahn aufgedreht und die Rücklagen ausgegeben, die eigentlich für schlechte Zeiten gedacht waren. Das haben Sie kurz vor der Bürgerschaftswahl gemacht. Und die Frage, ob sie das als Finanzsenator gemacht haben oder als CDU-Landesvorsitzender und oberster Wahlkämpfer ihrer Partei, diese Frage mag hier jeder selbst beantworten.

Der Rechnungshofpräsident sagt: „Es fehlt die Ausgabendisziplin.“ Ich sage: Es fehlte verantwortungsvolles Handeln beim Finanzsenator und beim Bürgermeister, der ihn im Wahljahr einfach gewähren ließ, ohne einen Blick auf die Finanzen zu werfen. Dass Hamburg heute, in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise schlechter da steht als es sein müsste, hat einiges mit der Amtsführung der Herren von Beust und Freytag zu tun.

Hätten Sie den Konsolidierungskurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, wäre Hamburg heute gut gerüstet: Gut gerüstet, um in der Wirtschaftkrise gegenzusteuern. Gut gerüstet, um die Landesbank zu stützten. Gut gerüstet für die Schuldenbremse, die uns die Föderalismusreform bringen wird. Auch gut gerüstet, um echte Verbesserungen in Kita, der Bildung, Schule und Hochschule zu erreichen.

Wir starten mit einem Defizit von einer Milliarde Euro in – wie Wirtschaftsexperten annehmen – einer der schwersten Wirtschaftskrisen. Die Mai-Steuerschätzung wird ein Loch von 1,5 Milliarden Euro reißen. Wir werden wieder Jahre brauchen, um das Einnahmeniveau von 2008 zu erreichen. Und Herr Freytag – da bin ich sicher – wird dann keine Verantwortung im Senat mehr haben.

Verantwortungsvolle Politik in der Krise erwarten die Menschen nicht nur von Senat und Regierungsfraktionen, sondern auch von der Opposition. Und deshalb legt die SPD-Fraktion auch diesmal Haushaltsanträge vor, die restlos gegenfinanziert und gedeckt sind. Wir beweisen damit, dass ein Politikwechsel zu besserer und gebührenfreier Bildung, zu Wachstum und Arbeit und zu mehr bezahlbaren Wohnraum möglich und finanzierbar ist.

Die Krise der HSH Nordbank – und die Gefahr für die Demokratie

Eine verantwortungsvolle Politik hätte uns auch die Dimension der Krise der HSH Nordbank und die Ausmaße bei den Mehrkosten der Elbphilharmonie ersparen können.Noch am 3. Dezember – vor genau drei Monaten! – sagte Herr Freytag im Haushaltsausschuss – Zitat:

„Die HSH Nordbank verfügt (…) über ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell und ist gut gerüstet.“

Und am 6. Oktober sagte Herr Freytag der WELT:

„Die HSH Nordbank ist im Kern gesund.“

Wer diese Aussagen des selbst ernannten Feuerwehrmanns Freytag hört, der muss schlimmste Zweifel bekommen, ob er der richtige für den Großbrand ist, mit dem wir zu tun haben.
Stereotype Floskeln, das Eingestehen dessen, was bereits in der Zeitung steht – auch das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Das sind Politikerattitüden, die schönreden, die beruhigen sollen und die die Menschen bis obenhin satt haben.

Meine Damen und Herren,

ich will eines klarstellen: Wir haben es auf internationaler Ebene mit einer Finanzkrise zu tun, für die dieser Senat nicht die Verantwortung trägt. Wir haben es aber parallel auf Landesebene mit einer Krise einer Landesbank zu tun, für die auch diese Landeregierung Verantwortung trägt.

Und schließlich haben wir es mit einer Vertrauenskrise zu tun. Und die ist für uns in Hamburg, unauflösbar und aus den geschilderten Gründen mit den Namen Peiner, Freytag und von Beust verbunden. Sie haben in dieser Frage jedes Vertrauen verspielt.

Zu den Gründen der HSH-Krise sagt Herr Nonnenmacher in der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit dem Kieler Finanzausschuss: „Die Krise hat die ohnehin gering kapitalisierte HSH Nordbank auf dem Expansionspfad getroffen.“ – Genau das ist es.

Dann hat Herr Freytag versucht, die problematischen Vertragsabschlüsse in die Zeit sozialdemokratischer Senate vorzudatieren. Und er wird von Herrn Nonnenmacher blamiert, der diese Aussagen nicht bestätigt.

Wir erfahren in der besagten Sitzung des Haushaltsausschusses, dass für die HSH Nordbank ohnehin noch 65 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung bestehen. Auf gut deutsch: Wenn die Bank pleite geht, stehen die alten Gewährträger der Hamburger und Kieler Landebank mit 65 Milliarden Euro gerade! Laut Senat betreffen 22 Milliarden Hamburg. Diese Größenordnung ist nicht zu verkraften.

Die Vertuschung ging noch weiter. Die Abgeordneten sprechen in jener Sitzung die bekannt gewordenen Ausschüttungen für 2008 in Höhe von 64 Millionen Euro an und erfahren erst am nächsten Tag aus der Zeitung, dass die Bank weitere 200 Millionen Ausschüttungen auf ein Verlustjahr mit 2,8 Milliarden Euro Verlust plant. Dies in einer Situation, in der der Bankvorstand vorschlägt, Hamburg und Schleswig-Holstein sollten 3 Milliarden Euro zusätzliches Kapital zuschießen und für weitere 10 Milliarden Euro Risiken absichern.
Das ist kein Vertrauensverlust. Das ist ein Vertrauens-GAU.

Herr von Beust, ich habe dies alles zum Anlass genommen, Sie aufzufordern, Ihren Finanzsenator zu entlassen. Ich behaupte nicht, dass Herr Freytag allein verantwortlich ist für die Schieflage der HSH Nordbank. Aber er ist verantwortlich für die schlechte Haushaltslage Hamburgs am Anfang einer schweren Krise. Herr Freytag ist verantwortlich für ein Vertuschungsmanöver zur Lage der Bank Ende 2007 / Anfang 2008.
Herr Freytag ist verantwortlich für ein Schönreden der Situation als es um eine 2 Milliardenkapitalerhöhung ging.
Herr Freytag ist verantwortlich für die Täuschung der Öffentlichkeit über das Engagement etwa auf den Cayman Islands.
Herr Freytag mag nicht verantwortlich sein für Ausschüttungen von 200 Millionen Euro, die niemand nachvollziehen kann. Es kann sein, dass der gelernte Banker Freytag die entsprechende Ad-hoc-Meldung der HSH nicht einordnen konnte. Spätestens das beweist dann aber, dass er am falschen Platz ist. Herr von Beust, Sie sagen ernsthaft, Senator Freytag mache eine hervorragende Arbeit. Unsere Bewertung fällt anders aus. Und die Konsequenz ist unsere Forderung, Herr von Beust: Entlassen Sie Finanzsenator Freytag.

Sie haben unsere Stadt in ein Dilemma manövriert. Und es bleibt ein begründetes Unbehagen, bei einer Lösung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein – weil das Vertrauen in die Akteure fehlt: in den Vorstand der Bank, in den Aufsichtsratsvorsitzenden, in den Finanzsenator und letztlich in ihren Senat, Herr von Beust.

Wir werden dennoch offen sein für die wirtschaftlichste Lösung.
Eine Lösung, die die Bank mit ihrer Bedeutung für die regionale Wirtschaft stützt.
Eine Lösung, die anständig mit den Mitarbeitern der Bank umgeht und möglichst viele Arbeitsplätze rettet.
Eine Lösung, die die Risiken minimiert und Bank so aufstellt, dass für die Zukunft nicht von hohen und höchsten Renditen träumt, sondern ihren regionalen Zweck dient.

Die Menschen jedenfalls ärgern sich über Banker und Politiker, die ihre Fehler mit dem Geld der Steuerzahler korrigieren. Ich kann das verstehen. Und ich fürchte hier, dass aus der Finanz- und Bankenkrise eine Demokratie-Krise werden könnte.

Und deshalb gilt, was GAL-Fraktionschef Kerstan kürzlich gesagt hat:
Wir müssen jetzt zuerst die Bank wieder handlungsfähig machen.
Und wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt.
Die SPD ist bei beiden Aufgaben zur Mitarbeit bereit.

Das Dilemma um die Elbphilharmonie

Wenn wir uns nicht mit der Finanzkrise beschäftigen müssten, würden wir ausführlicher über ein weiteres Dilemma sprechen, in das die Stadt geraten ist: Die Elbphilharmonie.

Wäre nicht die HSH Nordbank, dann würde in der Stadt unablässig darüber diskutiert, wie es sein kann, dass die Stadt 200 Millionen Euro mehr bezahlen muss,
obwohl angeblich die Pläne die besten waren,
obwohl die Verträge angeblich für die Stadt gut waren,
obwohl uns immer wieder gesagt wurde: Pausschalfestpreis, keine Risiken.

Das Dilemma besteht – wie bei der HSH – darin, dass auf die Stadt unweigerlich hohe Kosten zukommen, der Senat dies mitverschuldet hat und der Bürgerschaft nur noch die Alternative präsentiert wird:

„200 Millionen Euro oder noch teurerer Baustopp.“
„3 plus 10 Milliarden oder Bankenpleite.“
„Friss Vogel oder stirb.“

Beim Bau der Elbphilharmonie haben wir große Zweifel, dass die Nachforderungen von Hochtief unabweisbar, angemessen und begründet sind. Die Zahlung einer Einigungssumme von 30 Millionen Euro ist nicht gerechtfertigt. 107 Millionen Euro wurden angeblich gutachterlich bestätigt.
Warum zahlt die Stadt dann 137 Millionen? Mit der Nachforderung wird keine Generalquittung für die Zukunft ausgestellt. Es können also weitere Mehrkosten auf uns zukommen.

Wie bei der Krise der HSH Nordbank geht der Senat auch bei den Problemen der Elbphilharmonie sehr seltsam mit Öffentlichkeit und Parlament um.

So hat er im Dezember öffentlich Akteneinsicht zugesagt. Die Akten kommen aber nicht vor Ende April. Das ist Hinhaltetaktik statt Transparenz. So gewinnt der Senat verlorenes Vertrauen nicht zurück.

Im Interesse der Steuerzahler darf die Stadt jetzt nur Mehrkosten übernehmen, die nach verständiger Prüfung eines unabhängigen Gutachters begründet sind und sich aus den Rechten und Pflichten der Verträge ergeben. Aus diesem Grund muss ein Schiedsgutachterverfahren durchgeführt werden, wie es im Leistungsvertrag mit Hochtief vertraglich festgelegt wurde.

Daher schlagen wir vor,

den Vertrag mit den Architekten abzuschließen,
die terminlich vereinbarten Ausführungsplanungen für eine unverzügliche Fertigstellung der Elbphilharmonie entgegenzunehmen und Hochtief – wie vertraglich vorgesehen – zum Weiterbau anzuweisen.
Der Vertrag mit Hochtief über 137 Millionen Euro Erstattung für Mehrkosten darf nicht abgeschlossen werden. Hier darf die Stadt vertragliche Rechtspositionen nicht räumen.
Und es muss vor einer Einigung mit Hochtief das vertraglich vereinbarte Schiedsgutachten durchgeführt werden.

Die Chancen eines solchen Vorgehens auf Senkung der Mehrkosten überwiegen die Risiken einer weiteren Auseinandersetzung mit Hochtief, da die Pläne nun von den Architekten zeitgerecht geliefert werden.

Ich gebe zu, wir könnten es uns als Opposition leichter machen und die Mehrkosten für die Elbphilharmonie schlicht ablehnen. Dies passt aber nicht zu unserer Auffassung von Opposition und Verantwortung für unsere Stadt.

Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Grün

Dieser Haushalt wird der erste einer schwarz-grünen Landesregierung sein.
Was daran ist schwarz-grün?

Die Investitionsquote sinkt. Die Hafeninvestitionen sind ab 2013 nicht mehr gesichert.
Ich zitiere, Herr Gedaschko, aus Ihrer Drucksache:
„Nach Aufzehren der HHLA-Milliarde wird die Finanzierung der Hafeninvestitionen im erforderlichen Umfang auch durch den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg sichergestellt.“ Nun ersucht die CDU per Haushaltsantrag den Senat, „Dass nach Aufbrauchen der HHLA-Milliarde die Finanzierung der Investitionen (…) wieder durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt.

Wie denn?

Wie sollen 2013 ad hoc wieder 200 bis 250 Mio. Euro aus dem Haushalt fließen?
2013 wird die Haushaltslage bestenfalls so gut sein wie 2009.
Und auch 2009 sind Sie schon nicht in der Lage die notwendigen Hafeninvestitionen aus dem Haushalt zu leisten und müssen vorzeitig auf die HHLA-Milliarde zurückgreifen.
Erstmal alle Reserven aufzehren und dann weitersehen. – Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, das Gegenteil von Nachhaltig, und das ist schon gar nicht Wachsen mit Weitsicht.

Die Wirtschaftskompetenz der CDU in einer schwarz-grünen Regierung scheint sich auf die Schaffung eines interkulturellen Frauenwirtschaftszentrums zu beschränken. Bei allem Respekt: Das macht wenig Hoffnung, und das ist insbesondere in einer krisenhaften Zeit schlecht.

In ihrem Opportunismus und aus Machtkalkül opfert die CDU neben den vernünftigen Positionen wie dem Elternwahlrecht jetzt auch noch ihre Wirtschaftskompetenz auf dem Altar der schwarz-grünen Kompromisse.

Und auch in der Wirtschaftspolitik gilt: Wenn unvereinbares auf Krampf unter einen Deckel muss, ist das Ergebnis Murks.

Hamburg Fonds

Die Finanz- und Konjunkturkrise fordert uns alle heraus: Regierung und Opposition. Und wir haben in der Diskussion um Konjunktur fördernde Maßnahmen zumindest teilweise erfolgreich zusammen gearbeitet. Wir wollen diese konstruktive Arbeit fortsetzen, wo sie im Interesse Hamburgs ist.

Wir wollen – um die Auswirkung der Krise auf Hamburg zumindest zu verringern – einen Hamburg Fonds auflegen, aus dem 250 bis 300 Millionen Euro für sinnvolle Konjunkturprojekte bereitstehen.

Dieser Fonds speist sich aus
einem Teil der Rückstellungen für Mehraufwendungen,
aus einer Erhöhung der globalen Minderausgaben für die Behörden
aus vermeidbaren Erstattungen an Hochtief für Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie
und aus noch nicht veranschlagungsreifen Hamburger Projekten zum Konjunkturprogramm des Bundes.

Richtiges und Falsches – das nennen wir auch so

Anlässlich der Regierungserklärung zum Amtsantritt dieses Senats habe ich gesagt, wir werden Richtiges „richtig“ und Falsches „falsch“ nennen. In der Rubrik „falsches“ habe ich ihnen Beispiele genannt. Ich möchte aber auch Positives nennen:

Die Stadtbahn zum Beispiel, die jetzt auch der Bürgermeister will. Und die er hoffentlich auch noch will, wenn es darum geht, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Wir haben auch den Wiederaufbau von Stadtwerken gefordert, und wenn sie den jetzt auch wollen, ist das gut.

Hier gibt es aber einen erheblichen Unterschied zwischen ihrer Ankündigung und unserer Position. Sie präsentieren uns einen neuen Stromanbieter, der nur den Strom anderer aufkauft und weiterverkauft. Und diesen neuen Stromanbieter nennen Sie Stadtwerke. Wir wollen aber Stadtwerke, die ihren Strom selbst produzieren. Wir wollen Verantwortung und pragmatisches Handeln. Wir wollen praktische Verbesserungen, echte Stadtwerke und nicht nur Marketingmaßnahmen.

Richtig ist auch vieles, was sich der Justizsenator vorgenommen hat. Senator Steffen, Sie haben einen großen Schnitt gemacht weg von der Politik ihrer Vorgänger Kusch und Lüdemann.
Sie haben ein modernes Strafvollzugsgesetz vorlegt.
Sie haben die von CDU-Justizsenatoren aufgebauten Überkapazitäten von über 3000 Haftplätzen bei gut 2000 Häftlingen erkannt.
Der Datenschutz ist nicht mehr lästige, sondern wichtige Aufgabe.
Sie haben in der JVA Fuhlsbüttel die Sozialtherapie wieder eingeführt.

Herr Steffen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen diesen Paradigmenwechsel in der Justizpolitik an, und werden ihrem Etat zustimmen – auch wenn wir Änderungen beantragen. Vieles ist zwar bisher nur Absichtserklärung, aber es sind richtige Absichten. Und wir nennen Richtiges auch dann „richtig“, wenn es vom politischen Gegner kommt.

Schulpolitik: Primarschul-Murks geht auf Kosten schwächerer Schüler

Wir nennen aber auch Falsches „falsch“. Und das betrifft insbesondere das grüne Schulressort.
In der letzten Legislaturperiode haben wir in der Enquete-Kommission zusammen mit Wissenschaftlern einen Schulkompromiss erreicht. Das war weit mehr als die Minimalkompromisse von Schwarz-Grün. Der Hamburger Schulkompromiss hätte historisch sein können, wenn Bürgermeister von Beust nicht bereit gewesen wären, auch hier sachlich-politsche Grundsätze dem machtpolitischen Kalkül und dem parteipolitischen Opportunismus zu opfern. Und so müssen jetzt auch in der Schulpolitik eigentlich unvereinbare Positionen unter einen Deckel.

Das Ergebnis ist der schwarz-grüne Primarschul-Murks.

Für uns steht das berechtigte Interesse von Kindern und Eltern nach guter Bildung und guten Startchancen im Mittelpunkt. Ideologen in den Schützengräben haben sich viel zu lange einen Bildungs-Krieg geleistet. Wir hatten das überwunden. Ihre Schulpolitik aber ist ein Rückschritt. Und das Tragische dabei ist: Mit ihrer Politik verschärfen Sie, was sie eigentlich bekämpfen wollen: Die soziale Spaltung in der Schule.

Sie wollen eine Primarschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Dieser Grundgedanke ist nicht falsch. Es ist aber falsch diesen richtigen Grundgedanken überhastet, ohne breite Zustimmung und parallel zur Schaffung der neuen Stadtteilschule einzuführen. Denn Ihre Reformhektik wird die Kraft für den Aufbau der Stadtteilschule kosten, die wir so dringend brauchen. Sie zwingen die Schulen, sich mit Raumplänen und Fahrplänen herumzuärgern, statt mit besserer Bildung. Frau Goetsch: Mit ihrem Primarschul-Experiment diskreditieren Sie den guten Gedanken vom längeren gemeinsamen Lernen.

Sie kassieren das Elternwahlrecht ein, schwarz-grüner Wahlrechtsraub! Sie glauben, dass der Staat, vertreten durch beamtete Lehrer, am besten weiß, was gut für ein Kind ist – nicht die Eltern. Ich appelliere einerseits an die Eltern, sich von den Lehrerinnen und Lehrern ihrer Kinder gründlich beraten zulassen bei der Frage, ob für ihr Kind die Stadtteilschule oder das Gymnasium die richtige Schule ist. Aber die Entscheidung andererseits sollen am Ende die Eltern treffen können. Denn es geht um ihre Kinder.

In der Primarschule soll nun alles anders und vor allem besser sein. Die Klassen kleiner, das Unterrichtskonzept individuell, die herkömmlichen Noten abgeschafft. Konservative Hardliner würden von Kuschelpädagogik sprechen. Ich sehe darin wichtige Elemente progressiver Schulpolitik.

Aber in Klasse 6 kommt der konservative Gegenschlag. Da entscheidet eine einzige Prüfung über die Diagnose: Gymnasium oder nicht. Ich sage Ihnen: Wir werden sehen, dass 11jährige Kinder für diese Prüfung büffeln müssen. Und wenn es sich die Eltern leisten können, werden sie viel Geld in Nachhilfe investieren. Es wird gewerbliche Repetitorien geben, in denen Kinder auf die Prüfung getrimmt werden. Den Repititoriums-Irrsinn aus dem Jura-Studium wollen sie in die sechsten Klassen importieren. Und das nennen Sie dann „Schul-Offensive“.

Dann soll es eine Quote von 35 Prozent geben, die zum Gymnasium zugelassen werden. Und auf ihrem Weg zu einer schwarz-grünen Schule für alle errichten Sie ein elitäres Gymnasium für die Superschlauen und die Kinder reicher Eltern, die sich die Nachhilfe leisten können. Das ist ungerecht, das ist soziale Spaltung.

Wir setzen auf praktische Verbesserungen statt auf unausgegorene und überhastete Strukturreformen.

Wir wollen ein besseres Lernen in kleineren Klassen, auch in den Klassen 5 und 6.
Wir wollen einen zügigen Ausbau zu Ganztagschulen, der nicht durch das derzeitige Standortchaos blockiert wird.
Wir wollen eine gezieltere Sprachförderung, ein Leseförderprogramm über Lesekurse von Studenten für die so genannten Risikoschüler.
Wir wollen eine starke Einbeziehung der Eltern.
Wir wollen gezielte individuelle Förderung in speziellen Kursen und dafür das Sitzenbleiben abschaffen.
Und wir wollen, dass gute frühe Bildung endlich ernst genommen wird.

Für diese bessere Schulpolitik sind in den Jahren 2009 und 2010 rund 80 Millionen Euro notwendig, die wir restlos gegenfinanzieren – insbesondere durch

den Verzicht auf Ihre teure und überhastete Primarschul-Reform,
das Freiwerden von Lehrerkapazitäten durch das Abitur nach 12 Jahren
und die Abschaffung des Sitzenbleibens.

Die linke Lehne, auf die sich sogar der Bürgermeister setzt

Als die Linksfraktion in die Bürgerschaft einzog, gab es große Vorbehalte – insbesondere bei mir.
Frau Heyenn, Herr Dr. Bischoff, Herr Hackbusch: Im politischen Alltag ist der Umgang miteinander – bei allen inhaltlichen Unterschieden – konstruktiv und fair. Und wenn sich selbst der Bürgermeister zwischendurch bei Ihnen auf die Lehne setzt, dann stützt das diese Aussage.

Was aber für die konservative Koalition gilt, gilt für uns auch bei der Bewertung der Fraktion DIE LINKE: Wir nennen Richtiges „richtig“ und Falsches „falsch“. Aber wenn das politisch gewollte Richtige nicht finanziert oder nicht finanzierbar ist, können wir es nicht richtig nennen. Weil es damit nur populistisch und damit falsch ist. Aus diesem Grund lehnen wir einen Großteil der Anträge der Fraktion DIE LINKE ab.

Verantwortung und Pragmatismus in der Krise

Die politische Linie unserer Anträge ist geprägt vom Bekenntnis zu Verantwortung und Pragmatismus.

Wir wollen Verbesserungen

für Schülerinnen und Schüler,
für Kinder in Krippe, Kita und Hort,
für wohnungssuchenden Familien
für arbeitsuchende und für hilfesuchende Menschen.

Darüber werden wir in den kommenden Tagen debattieren.

Verantwortung und Pragmatismus heißt, dass diese Verbesserungen möglich, finanzierbar und umsetzbar sind.

Unser Maßstab für Haushaltanträge ist nicht nur die gute Maßnahme, sondern auch ihre Machbarkeit – ihre finanzielle Machbarkeit.
Ohne solide Finanzierung ist auch die beste Forderung nicht gut. Unsere Forderungen zum Haushalt sind daher gegenfinanziert, gedeckt und gut.
Man kann es sich als Opposition leichter machen. Aber unser Maßstab ist nicht Opposition sondern Regierung – gerade in schweren Zeiten.