Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung.

Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der
sich der Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden
kann. Darum wird die Rezession um Deutschland als führende
Exportnation keinen Bogen machen. Viele Arbeitsplätze auch bei uns
sind in Gefahr.

In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der
Wirtschaftskrise abzumildern und die Basis für den nächsten
Aufschwung zu legen. Unser Land hat immer wieder bewiesen, dass es
in schwierigen Situationen kraftvoll und entschlossen handeln kann. So
war es in der Nachkriegszeit, zu Zeiten der sozialliberalen Reformpolitik,
nach der Wiedervereinigung und bei Überwindung der strukturellen
Wachstumsschwäche durch die Agenda 2010.

Heute stehen wir und mit uns die ganze Welt vor einer neuen großen
Herausforderung. Die globale Ökonomie sieht sich einem bislang
ungekannten Belastungstest ausgesetzt. Die Spielregeln der globalen
Wirtschaft werden neu definiert. Das erfordert entschlossene,
konsequente Führung.

Dank der Strukturreformen, die mit dem Namen der Agenda 2010
verbunden sind, sind wir für die bevorstehende Anstrengung gut
gerüstet; besser als viele andere Länder. Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben Reserven, unsere öffentlichen Haushalte sind
konsolidiert. Die mutige, langfristig orientierte Politik der deutschen
Sozialdemokratie hat die Spielräume geschaffen, damit wir jetzt in der
Krise kraftvoll handeln können.

Jetzt sind wieder Mut zur Verantwortung und klare Ziele gefragt. Für eine Politik, die schnell wirkt und dabei die langfristige Verantwortung stets im Blick behält. So wird es gelingen, dass unser Land modern bleibt und menschlicher und sicherer wird. Zugleich stellen wir die Weichen dafür, welche Rolle unser Land politisch und ökonomisch in der Welt von morgen spielen wird.

Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht mehr als ein weiteres
Maßnahmenbündel zur Stützung der Konjunktur. Sie erwarten
Orientierung. Sie erwarten klare Führung mit einem verlässlichen
Kompass. Und sie erwarten den Mut, in dieser Situation auch
unkonventionelle Schritte zu tun. Alle politischen Ebenen, Bund, Länder
und Kommunen, sind dabei in der Pflicht. Nur gemeinsam werden wir
alle unsere Kräfte mobilisieren. Nur miteinander werden wir es schaffen,
die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren und unserem Land die
wichtigste Ressource, Vertrauen und Zuversicht, zurück zu geben.

Die gemeinsame Kraftanstrengung, die vor uns liegt, hat vier Ziele. Wir
wollen: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen
und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen.
Wir wollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen,
aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch
stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum
setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste
Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch
eine faire Chance erhält, in der wir niemanden abstempeln oder
zurücklassen.

Die Krise wird uns vieles abverlangen. Aber wenn wir überlegt und
strategisch handeln, können wir aus der Krise eine Chance machen.
Eine starke, innovative Wirtschaft fördern, die weltweit und daheim die
Märkte und die Beschäftigung der Zukunft fest im Blick hat. Eine
menschliche und soziale Gesellschaft schaffen, die den demografischen
Wandel, der unser Leben im nächsten Jahrzehnt tief verändern wird,
aktiv gestaltet. Wir brauchen eine Politik, die mehr sozialen
Zusammenhalt in den Städten organisiert und dafür sorgt, dass keine
ländliche Region abgehängt wird. In der ältere Menschen selbstbestimmt leben und in der alle Jüngeren Chancen haben, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten.

Diesen Zielen dient unser Wachstums- und Stabilitätspakt für
Deutschland.

1. Der „Deutschlandfonds“: Herzstück des „Wachstums- und
Stabilitätspaktes für Deutschland“
Wegbrechende Aufträge und sinkende Nachfrage haben alle
Konjunkturbarometer in die Tiefe gezogen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik dieser Entwicklung mit einem raschen Impuls zu bremsen und mittelfristig umzukehren. Das wichtigste Mittel dafür sind öffentliche Investitionen in Arbeit, Umwelt, Innovation und Bildung. Sie sichern Arbeitsplätze, verbessern die Infrastruktur unseres Landes und erhöhen die Potenziale und Kompetenzen der Menschen.

Darum wollen wir einen „Deutschlandfonds“ schaffen. Er ist das
Herzstück unseres Wachstums- und Stabilitätspaktes und dient dazu, in den Kommunen, damit sehr sichtbar und bürgernah, zusätzliche
Investitionen anzustoßen, um unser Land moderner und menschlicher zu machen. Der Deutschlandfonds wird gemeinsam von Bund und Ländern gegründet und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Der Bund stattet den Deutschlandfonds mit einer Summe von 10 Mrd. € aus.

Die Länder werden gebeten, ihn durch angemessene Beteiligung weiter
aufzustocken. Die Mittel des Deutschlandsfonds sollen in den Jahren
2009 und 2010 vollständig verausgabt werden.

Aus den Mitteln des Deutschlandfonds werden kommunale
Infrastrukturprojekte finanziert, die sonst wegen der Finanzlage der
Kommunen nicht verwirklicht werden könnten. Dabei sehen wir mehrere
Schwerpunkte:
- die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen,
Sportstätten und Jugendhäusern ,
- eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit
Lernmitteln von Computern über Physik- und Chemiesäle bis zu
Schulbibliotheken,
- die Verbesserung der Energieeffizienz in allen öffentlichen
Gebäuden, um das Klima zu schützen, die Umwelt zu schonen und
Betriebskosten dauerhaft zu verringern,
- die Weiterentwicklung von Kindergärten und Grundschulen zu
Eltern-Kind-Zentren, in denen Eltern Sprachkurse, Hilfen bei der
Erziehung und weitere Unterstützung bekommen,
- die Erneuerung von Straßen, Bürgersteigen und Radwegen, damit
Kinder sicherer zur Schule kommen.

Aber auch andere kommunale Modernisierungsvorhaben wie die
Errichtung von Begegnungszentren und Einrichtungen, mit denen sich
die Kommunen auf den demographischen Wandel vorbereiten, können
gefördert werden.

Alle Kommunen, auch diejenigen in Haushaltsnotlage, müssen die Mittel
aus dem Deutschlandfonds nutzen können. In Kommunen mit
Haushaltsnotlage ist auch die soziale Not häufig am größten. Dort ballen sich die Probleme schwacher Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit und veralteter Infrastruktur.

Die Länder können zum Gelingen des „Wachstums- und Stabilitätspakts
für Deutschland“ entscheidend beitragen, indem sie in den Jahren 2009
und 2010 auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen, in
Kindergärten, Verkehrswege, Kanalisation, Krankenhäuser oder den
öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Dazu sind die vorhandenen
Spielräume der Kommunalaufsicht zu nutzen und die Instrumente
gegebenenfalls anzupassen. Außerdem sollen die Länder den
Kommunen bei der Verwendung von Investitionsmitteln vorübergehend
mehr Freiheit einräumen. Wir schlagen vor, dass Investitionsmittel bis
Ende 2010 ohne enge Zweckbindung und als Investitionspauschale
gewährt werden.

Kommunen in Haushaltsnotlage investieren trotz bestehender
Investitionsprogramme nicht, weil eigene Finanzierungsbeiträge nicht
getragen werden können. Der Bund erklärt sich bereit, den bereits
bestehenden Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen so
zu ändern, dass in den Jahren 2009 und 2010 Bund und Länder den
Eigenanteil der Kommunen gemeinsam bis zu 100% tragen. Wir
appellieren an die Länder, diesen Weg mitzugehen. Damit erhalten auch
finanzschwächere Kommunen Spielraum für Investitionen. Die dafür
notwendigen Mittel kommen aus dem Deutschlandfonds.

Um schnell ein hohes Investitionsvolumen zu erzielen, muss das
Vergaberecht befristet bis Ende 2010 vereinfacht werden. Bis zu einem
Auftragswert von 1 Mio. € im Baubereich und bis 150.000 € im Lieferund
Dienstleistungsbereich sollen vorübergehend beschränkte Vergaben
ohne Pflicht zu einer vorherigen öffentlichen Bekanntmachung möglich
sein. Bei Auftragswerten bis zu 100.000 € im Baubereich und 50.000 €
im Liefer- und Dienstleistungsbereich kann auch die freihändige Vergabe
ohne ein förmliches Verfahren in Frage kommen.

Im Rahmen des „Paktes für Deutschland“ sollten wir alle
Investitionsvorhaben des Bundes darauf prüfen, welche Maßnahmen
vorgezogen und welche Programme noch weiter sinnvoll aufgestockt
werden können. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung haben
dazu bereits begonnen. Für Maßnahmen, vor allem im Verkehrs- und
Umweltbereich, könnten für die nächsten zwei Jahre jeweils 2 Mrd. €
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Wir versichern: Das erst kürzlich aufgestockte CO2-
Gebäudesanierungsprogramm wird erhöht, sobald erkennbar wird, dass Nachfrage und Bedarf größer sind als angenommen. Wir fordern
die Länder auf, ihrerseits zu prüfen, welche weiteren Beschleunigungs- und Investitionsmöglichkeiten bestehen.

Die Gespräche über die Gründung des Fonds und die Modalitäten seiner
Nutzung sollten sofort beginnen. Erste Gelder für Projekte müssen noch
in der ersten Jahreshälfte fließen.

Wir halten es für richtig und angemessen, dass ein Teil des Geldes, aus
dem wir den Deutschlandfonds speisen, mit einer zusätzlichen
Anstrengung von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft erbracht
wird. Sie beteiligen sich an der großen Gemeinschaftsanstrengung mit
einem „Solidarbeitrag Bildung“. Dazu wird der Steuersatz für
Spitzenverdiener für die Jahre 2009 und 2010, also für die Laufzeit des
Deutschlandfonds, von 45 auf 47,5% erhöht und die Grenze, ab der
diese Steuer greift, auf 125.000 € Jahreseinkommen für Ledige und
250.000 € für Verheiratete abgesenkt. Wir werden dafür Sorge tragen,
dass die Einnahmen aus diesem „Solidarbeitrag Bildung“ für die
Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen
verwendet werden.

2. Bürger entlasten, Konsum ankurbeln

Zur Abfederung der Wirtschaftskrise wollen wir neben der öffentlichen
auch die private Nachfrage stimulieren. Dafür gibt es sehr viel
wirksamere Mittel als die Senkung der Einkommensteuer. Da nur die
Hälfte der privaten Haushalte überhaupt noch Einkommensteuer zahlt,
würden breite Teile der Bevölkerung bei einer Senkung dieser Steuer
leer ausgehen –ausgerechnet diejenigen, die ihr kleines oder mittleres
Einkommen fast vollständig in den Konsum geben. Das ist der Grund,
warum wir die Menschen bei den Lohnnebenkosten entlasten wollen.
Wir schlagen vor: Der Bund übernimmt von Anfang 2009 an den
Sonderbeitrag von 0,9% in der gesetzlichen Krankenversicherung,
der allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt wird,
und zahlt dauerhaft diesen Betrag mit einem Volumen von 10 Mrd. € aus Steuermitteln. Die jährliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. € bis 2016, mit der die beitragsfreien Mitversicherung der Kinder ausgeglichen wird, würde damit in einem Schritt vollzogen.
Dadurch entlasten wir neben 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und 2 Millionen Selbständigen auch 17 Millionen Rentner.
Zugleich stellen wir die paritätische Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder her.
Um einen zusätzlichen raschen Konjunkturimpuls zu setzen, schlagen
wir vor, einmalig einen Kinderbonus in Höhe von 200 € je Kind an alle
Kindergeldbezieher zu zahlen. Familien mit Kindern haben die höchste
Konsumquote in Deutschland, sie werden das zusätzliche Geld am
ehesten ausgeben und nicht sparen. Die Auszahlung kann einfach und
unbürokratisch über die Familienkassen erfolgen. Der Kinderbonus wird
bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den
Kinderfreibeträgen verrechnet. Er wird auch für Bezieher von
Sozialleistungen gezahlt und nicht mit ihren Bedarfssätzen verrechnet.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf einmalig 3,6 Mrd. €.
Darüber hinaus sind wir in der Verantwortung, die Leistungen für
Kinder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
neu zu ordnen. Wir hatten uns innerhalb der Koalition darauf geeinigt,
Mitte 2009 Vorschläge zu einer Neugestaltung vorzulegen. Dies sollte
vorgezogen werden. Wir verbessern damit die Lage vieler Kinder und
Familien und stärken die Konsumnachfrage. Unser Vorschlag ist, bei den
Altersstufen im SGB II stärker zu differenzieren und für Kinder im Alter
von 6 bis 13 Jahren die Förderung auf 70% des Eckregelsatzes
anzuheben. Dies führt zu einer Erhöhung der Leistungen für diese
Gruppe um 35 € von 211 auf 246 €. Von dieser Regelung profitieren im
SGB II etwa 810.000 Kinder, im SGB XII weitere 13.000 Kinder. Die
geschätzten Kosten betragen pro Jahr für das SGB II zusätzliche 340
Mio. € und für das SGB XII 6. Mio. €.

Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind
so angelegt, dass das Geld tatsächlich der Stärkung der
Binnennachfrage dient.

3. Qualifizieren für den Arbeitsmarkt von morgen

Die wirtschaftliche Rezession wird die Arbeitsplätze vieler
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von gering wie hoch qualifizierten, in Gefahr bringen. Zugleich ist deutlich, dass unsere Wirtschaft in der globalen Arbeitsteilung immer stärker auf qualifizierte, spezialisierte Fähigkeiten und Fertigkeiten bauen muss. Deshalb müssen wir berufliche Qualifikationen mit allen Mitteln erhalten und für die Märkte der Zukunft ausbauen. Die Krise ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern: Wenn wir Arbeit und Wohlstand dauerhaft sichern wollen, müssen wir in einer Welt, in der Wissen rascher veraltet, auch nach der Schule noch in Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Chancen und Emanzipation durch Bildung – das ist der richtige Ansatz für Kinder und Jugendliche, aber auch für alle anderen, die am Arbeitsleben teilhaben.

Für die Arbeitsmarktpolitik muss darum der oberste Grundsatz in diesem
Jahr lauten: „Qualifizieren statt Entlassen“. Dazu wollen wir zahlreiche
zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Zukunftsfelder, in denen Beschäftigung erkennbar zunimmt, müssen jetzt strategisch auf- und ausgebaut werden. Bei Kinderbetreuung und
Pflege wird es in den nächsten Jahren erheblichen Personalbedarf
geben. Für diese Bereiche werden wir zusätzliche
Umschulungsmaßnahmen anbieten und entsprechende Strukturen
aufbauen.

Wer in diesem Jahr arbeitslos wird, soll zügig und unbürokratisch Hilfe
bekommen, um möglichst schnell wieder eine gute Arbeit zu finden.
Ganz gleich ob es um Bewerbungstraining, Weiterbildung oder
Umschulung geht – die Angebote der Aktivierung werden in den
Arbeitsagenturen und ARGEn individuell auf jeden Einzelfall
zugeschnitten. Dafür stellen wir in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich
1,2 Mrd. Euro aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bereit.

Wir müssen damit rechnen, dass sich das Angebot an
Ausbildungsplätzen in der Krise tendenziell verringert. Das
verschlechtert nochmals die Chancen derjenigen, die schon lange
vergeblich eine Lehrstelle suchen. Darum legen wir für alle jungen
Menschen, die seit drei oder mehr Jahren einen Ausbildungsplatz
suchen, ein zusätzliches Sonderprogramm „Zukunft für junge
Arbeitslose“ auf. Betriebe, die diese Jugendliche ausbilden, erhalten
einen erhöhten Ausbildungsbonus. Außerdem wird die außerbetriebliche
Ausbildung stärker gefördert. Für diesen Zweck stellen wir 460 Mio. € zur Verfügung.

Schon jetzt können sich ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer in
Absprache mit dem Arbeitgeber weiterbilden und damit ihre
Arbeitsplatzsicherheit erhöhen (Programm: WeGebAu). Diese
Möglichkeit wollen wir jetzt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
geben, deren berufliche Qualifikation mehr als 10 Jahre zurück liegt.
Sie alle bekommen die Chance, ihre Qualifikation aufzufrischen und sich
fit zu machen für die Jobs der Zukunft. Dafür stellen wir zusätzlich 200
Mio. € pro Jahr bereit.

Auch alle Beschäftigten, die Kurzarbeit leisten, können diese Zeit für
eine Qualifizierung in ihren Betrieben nutzen. Die Bundesagentur für
Arbeit wird diese Qualifizierungskosten bezuschussen und den
Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeitsstunden
voll erstatten. Dazu werden wir auch bis zu 200 Mio. € aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds abrufen.

Wir setzen alles daran, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im
Abschwung stabil zu halten. Sollte das wegen der Rezession ohne
zusätzliche Mittel des Bundes nicht möglich sein, wird der Bund der
Bundesagentur für Arbeit einen Kredit gewähren, damit der Beitragssatz
über den 30. 6. 2010 bis Ende 2010 stabil bei 2,8% gehalten werden
kann.

4. Unsere industrielle Basis erhalten und modernisieren

Noch immer ist die Automobilindustrie das Rückgrat unserer
Volkswirtschaft. Die großen Automobilunternehmen bilden zusammen
mit ihrem Netz von Zulieferern ein weltweit einmaliges Technologie- und
Innovationscluster. Diese Struktur wollen wir erhalten. Dabei werden wir unseren intensiven Dialog mit der Automobilbranche fortsetzen. Wir
wollen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundlichere
Fahrzeuge beschleunigen. Zugleich wollen wir den Unternehmen die
Spielräume und Zeit geben, die sie brauchen, um ihre
Fahrzeugproduktion zügig auf neue Anforderungen und Trends
einzustellen.

Auch die Politik hat dazu ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen sehr rasch
Klarheit über die Neuregelung der Kfz-Steuer schaffen. Der
Regierungsentwurf sollte spätestens Anfang Februar vorgelegt und dann zügig verabschiedet werden, damit das Gesetz zum 1. Juli 2009 in Kraft treten kann.

Zur raschen Ankurbelung des Auto-Absatzes wollen wir eine Umwelt-
Prämie einführen. Wer im Jahr 2009 einen mindestens 10 Jahre alten
Wagen verschrottet, der sich mindestens ein Jahr im seinem Besitz
befand, und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kauft, bekommt
2.500 €. Diese Prämie wird für das Jahr 2010 auf 1.000 € abgesenkt.

Die Gesamtkosten werden, je nach Inanspruchnahme des Programms, bei etwa 2 Mrd. € liegen.

Die industrielle Basis von morgen verlangt zusätzliche Investitionen in
die Forschung heute. Deswegen stellt der Bund über direkte Programme
und über KfW-Kredite in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich 500 Mio.
€ für die anwendungsorientierte Forschung im Bereich „Mobilität
von morgen“ (z. B. Hybridantrieb, Brennstoffzelle,
Speichertechnologien) zur Verfügung. Diese Gelder sind daran
gebunden, dass die Unternehmen selbst ihre Ausgaben für Forschung
und Entwicklung in diesem Sektor erhöhen.

Innovationen sind die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg unserer
Wirtschaft. Das gilt besonders auch für den leistungsfähigen,
beschäftigungsintensiven Mittelstand. Hier wollen wir in der Krise einen
gezielten Impuls geben. Darum lautet unser Vorschlag: Wir dehnen das
bisher nur für die neuen Bundesländer geltende Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zunächst für die Jahre 2009
und 2010 auf das gesamte Bundesgebiet aus. Künftig sollen davon
nicht nur Betriebe bis 250 Beschäftigte profitieren, sondern Unternehmen bis 1.000 Beschäftigte. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 450 Mio. €.

5. Investieren in die Netze von morgen

Moderne Netze sind die Lebensadern eines leistungsfähigen Landes.
Sie machen unseren Wirtschaftsstandort attraktiver und erhöhen die
Lebensqualität der Menschen. Das gilt für Straßen- und Schienenwege,
aber immer stärker auch für Datenkommunikationswege und unsere
Energienetze. Deshalb müssen wir jetzt handeln und die Infrastrukturen
bauen, die wir im nächsten Aufschwung für neues Wachstum und neue
Beschäftigung brauchen. Bei den Netzen der Zukunft hat Deutschland
einen beträchtlichen Investitionsbedarf. Wir brauchen endlich ein
leistungsfähiges Breitbandnetz – das schnelle Internet in jedem Dorf -
und ein Energienetz, mit dem der notwendige massive Ausbau
erneuerbarer Energien zügig möglich wird.

Deshalb werden wir erstens die EU-Kommission drängen, im Bereich
Breitband endlich Planungssicherheit zu schaffen, damit die Deutsche
Telekom und andere Anbieter die angekündigten Milliardeninvestitionen
vornehmen können.

Zweitens wollen wir zügig die unterschiedlichen Energienetze in
Deutschland integrieren und zu einer einheitlichen Netzgesellschaft
zusammenfassen. Wir streben die Gründung einer Deutschen
Netzgesellschaft als Aktiengesellschaft an. Daran sind private und
öffentliche Investoren beteiligt. Wir wollen, dass der Bund sich an diesem Netz mit einer Sperrminorität von 25,1% beteiligt.

In den Jahren 2009 bis 2017 sind zur umweltverträglichen
Netzmodernisierung Investitionen in Höhe von mindestens 5 Mrd. €
notwendig. Diese Investitionen sind Voraussetzung für
Versorgungssicherheit und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Deshalb müssen wir rasch handeln. Wir brauchen Klarheit
über die künftige Eigentümerstruktur, damit wir rasch beginnen können,
das Energienetz der Zukunft zu bauen.

6. Finanzierung: Gründung eines Sondervermögens

Die vor uns liegende Anstrengung sprengt den Rahmen unserer
bisherigen Haushalts- und Finanzplanung. Deshalb sollte der Bund zur
Finanzierung des von uns vorgeschlagenen „Wachstums- und
Stabilitätspaktes für Deutschland“ ein Sondervermögen gründen und
dazu die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöhen. Aus diesem
Sondervermögen werden alle Ein- bzw. Zweijahresmaßnahmen
finanziert, die der Abwehr der heraufziehenden Wirtschaftskrise dienen.

Ein ähnliches Sondervermögen wurde zum Beispiel nach der deutschen
Einheit mit dem „Erblastentilgungsfonds“ eingerichtet. Das
Sondervermögen des „Wachstums- und Stabilitätspakts für Deutschland“ könnte auch von den Ländern genutzt werden. Sie würden dann vom besseren Rating des Bundes profitieren und könnten ihre zusätzlichen Aufwendungen günstiger aus diesem Sondervermögen finanzieren. Falls die Länder dieses Angebot annehmen, werden sie entsprechend an den Zins- und Tilgungsverpflichtungen beteiligt.

7. Nachhaltige Finanzpolitik für die künftigen Generationen

Unser Wachstums- und Stabilitätspakt hat ein doppeltes Signal: Wir
wollen die bevorstehende Krise mit öffentlichen Investitionen,
Wirtschaftsmaßnahmen und Konsumanreizen bis Ende 2010 abfedern
und verkürzen. Dafür sind wir bereit, das Ziel eines ausgeglichenen
Staats- und Bundeshaushalts vorübergehend zurück zu stellen. Wir
handeln antizyklisch. Darum halten wir es für richtig und notwendig, dass wir die Bekämpfung der Konjunkturkrise durch eine Erhöhung der
Neuverschuldung gegenfinanzieren.

Doch die Medaille hat zwei Seiten. Sobald der nächste Aufschwung
einsetzt, muss eine langfristig orientierte Finanzpolitik, die wir vertreten, das Ruder wieder herumreißen. Mit Blick auf die Belastungen der künftigen Generationen müssen wir dann sehr rasch zur Politik der
Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Steigende Zinslasten sind eine
schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkel – besonders vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland, dessen
Auswirkungen im nächsten Jahrzehnt immer augenfälliger werden.

Deshalb wollen wir daran festhalten, eine gesetzliche Begrenzung der
Schuldenaufnahme im Grundgesetz zu verankern, die in der nächsten
Aufschwungphase aktiviert wird. Die strukturelle Neuverschuldung sollte
für Bund und Länder gemeinsam 0,5% des BIP nicht überschreiten. Für
konjunkturell schwierige Zeiten wie derzeit sind Ausnahmeregelungen
vorzusehen. So ist auch künftig beides möglich: eine nachhaltige
Finanzpolitik und flexibles Reagieren auf Konjunkturschwankungen.

8. Gemeinsam handeln: in Europa und weltweit

Als Antwort auf die erste Ölkrise im Jahr 1973 ergriff der damalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit dem französischen
Staatspräsidenten Valery Giscard d´Estaing die Initiative zum ersten
„Weltwirtschaftsgipfel“, der 1975 in Rambouillet zusammenkam. Das war
die Geburtsstunde der heutigen G8. Gleichzeitig verabredeten sich
Deutschland und Frankreich, der europäischen Integration neuen Elan
zu geben und den europäischen Wirtschaftsraum langfristig zu einen und zu stabilisieren.

Gemeinsames, geschlossenes Handeln in zentralen Fragen: Das ist
mehr als 30 Jahre danach noch wichtiger geworden. Alle nationalen
Anstrengungen zur Abwehr der globalen Konjunkturkrise, auch unsere
Vorschläge, können nur Erfolg haben, wenn sie europäisch und
international flankiert sind. Wir brauchen darum jetzt Mut zur
internationalen Kooperation statt den Rückzug in die nationalen
Schneckenhäuser. Wir müssen verhindern, dass aus der Krise der
globalen Finanzmärkte eine Krise des freien Welthandels und der
internationalen Zusammenarbeit wird!

Deshalb plädieren wir gerade in dieser Situation mit Nachdruck für eine
Erweiterung der Gruppe der G8. Wir werden die politischen und
wirtschaftlichen Probleme der kommenden Zeit nur bewältigen, wenn wir die aufstrebenden Mächte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dauerhaft in Verantwortung einbinden.

Insbesondere müssen wir aber dafür sorgen, dass die Krise zur Stunde
Europas wird. Die Menschen haben in den vergangenen Monaten erlebt,
wie richtig die Entscheidung war, Europa eine gemeinsame Währung zu
geben. Der Euro ist ein wichtiger Stabilitätsanker im internationalen
Währungsgefüge. Unsere starke gemeinsame Währung schützt die
Menschen vor Risiken, denen kleinere Länder mit nationalen Währungen
ausgesetzt sind. Der Euro ist der sichtbare Beweis, dass Europa
gemeinsam seine Interessen besser vertreten und sein Gewicht
verstärken kann.

Angesichts der Herausforderungen, die auf uns zukommen, brauchen
wir eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer
Ebene. Der natürliche Ort dafür ist die Eurogruppe, denn die Mitglieder
dieser Gruppe eint über alle tagespolitischen Unterschiede hinweg die
Verantwortung für die gemeinsame Währung.

Die Krise, die vor uns liegt, kann die Stunde Europas werden. Jeder
erkennt an: Märkte brauchen Ordnung. Das Modell der Marktradikalen,
der Märkte ohne Ordnung, hat versagt. Wir haben eine historische
Chance: Mit der europäischen Idee des sozialen Ausgleichs und der
Solidarität, der langfristigen Wertschöpfung und Nachhaltigkeit können
wir Europäer der Welt Orientierung und Hoffnung geben.

Nutzen wir diese Chance! Handeln wir gemeinsam!