Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik kann man die Reaktion des Senats nur als bemerkenswert dünnhäutig bezeichnen. Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen.
Bürgermeister von Beust macht sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken will.
Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen. Von Beust redet den schwarz-grünen Schul-Murks schön, diskreditiert Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerät immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.
Die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik wird nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung. Schulsenatorin Goetsch zwingt Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeudt Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.
Ich fordere die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert. Ich verweise auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gibt, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren.

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