Mit einer Großen Anfrage an den Senat will meine Fraktion Klarheit über das Projekt Hamburger Stadtwerke und den aktuellen Planungsstand erhalten. Es ist gut, dass Senatorin Hajduk die Gründung eines Energieversorger mit Namen „Hamburg Energie“ angekündigt hat. Wir wollen aber auch, dass das Projekt ernsthaft bewegt wird.
Es gilt jetzt den Verdacht auszuräumen, Senatorin Hajduk habe mit ihrer Ankündigung am 30. September lediglich von der schlechten Nachricht ablenken wollen, dass der CDU-GAL-Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen werde.
Meine Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage 55 Fragen an den Senat formuliert, um zu erfahren, was sich in Sachen Stadtwerke im Senat tut und wie der Stand der Dinge ist. So fragen wir nach der derzeitigen Konzeption für die Stadtwerke, deren Erarbeitung der Senat auf Hamburg Wasser übertragen hatte und nach der möglichen Rekommunalisierung des Gas- und des Fernwärmenetzes.
Wir wollen nicht, dass dieses wichtige Projekt so endet wie andere, die der Senat mit großen Worten angekündigt hat. Ich verweise auf die Idee, in Hamburg die Olympischen Spiele oder zumindest die Universiade auszurichten oder den jetzt offenbar vor dem Ende stehenden Plan, die Universität zu verlegen. Nach öffentlicher Ankündigung verschwinden die Pläne still und leise in Behördenschubladen. Mit der Finanzmarktkrise hätte der Senat ein entsprechendes Argument…
Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Gedanken eigener Stadtwerke für Hamburg und haben im Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl unmissverständlich erklärt, dass wir „unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben“.
2014 läuft der Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme aus, 2014 kann ebenfalls der vor der Wahl von der CDU eilig abgeschlossene Konzessionsvertrag für Gas erstmalig aufgekündigt werden. Zwei Jahre davor müsste die Stadt anzeigen, ob sie die Verträge auflösen oder verlängern will. Dazu reicht die Willensbekundung einer Senatorin und das Abladen der Idee bei Hamburg Wasser nicht aus. Hinter einem solchen Vorhaben muss der gesamte Senat stehen. Das ist bisher nicht deutlich geworden.
Der Herr Bürgermeister hat seine Umweltsenatorin machen lassen, nach dem Motto, soll die sich doch ruhig abstrampeln, das geht mich nichts an. Die CDU hat sich bisher in Energiefragen eher konzern- als kundenorientiert gezeigt. Hamburg braucht einen Energieversorger, der die Interessen seiner Kunden stärker in den Mittelpunkt rückt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine infratest-dimap-Umfrage des Deutschen Städtetages, nach der 60 Prozent der Deutschen ihre Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Abfallentsorgung und den öffentlichen Nahverkehr durch öffentliche Unternehmen wünschen. Besonders junge Menschen votierten mit 77 Prozent besonders häufig für die kommunale Daseinsvorsorge.
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