Verantwortliche Politik in der Rezession

Der Sneat hatte angekündigt, heute seine Vorschläge für ein Investitions- und Konjunkturprogramm vorzustellen. Leider ist es wohl in Folge von Koalitionsstreitigkeiten nicht gelungen, diese notwendige Arbeit abzuschließen. Immerhin das Abendblatt hat mal wieder vorab Informationen gesteckt bekommen. Was für ein Zufall…

Naja, warten wir es ab. Meine Hand bleibt ausgestreckt.

Wer in Zeiten der Krise, der Rezession, immer wieder nach den alten Mitteln ruft, wird der Herausforderung nicht gerecht. Denn jede Rezession findet unter anderen Umständen und in unterschiedlichen Ausprägungen statt. Und jede Rezession braucht deshalb auch ihre eigenen, neuen Lösungen.

Werfen wir einen Blick zurück: Die Erdölkrise der 70er Jahre zum Beispiel hatte ihre Ursa-che in einem Preisschock und damit auf der Angebotsseite. Deshalb halfen die nachfrage-orientierten Konjunkturprogramme – anders als noch Ende der 60er Jahren – nicht mehr.

In den 80er und 90er Jahren war in Deutschland die Reform des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungssysteme notwendig. Diese notwendigen und bei den Parteien beson-ders für die SPD schwierigen Schritte erfolgten erst mit der Agenda 2010.

Grundsätzlich ist die Angebotsseite in Deutschland heute wieder international voll konkurrenzfähig. Wenn nun der Staat jetzt konjunkturell etwas bewegen will, muss er die Nachfrage stärken. Dies kann und muss vor allem der Bund. Ob das, was dort, in Berlin, beschlossen wurde, am Ende auch reicht, bleibt abzuwarten. Wir müssen uns jedoch klar machen: Von 10 Milliarden Euro zusätzlicher Nachfrage gehen 4 Milliarden Euro ins Ausland. Denn wir haben eine durchschnittliche Importquote von 40 Prozent!

Was für Deutschland gilt, gilt für einen Stadtstaat wie Hamburg noch viel mehr. Vermutlich bleiben bei uns von zusätzlicher Nachfrage nur fünf bis zehn Prozent wirklich in Hamburg. Wenn man also ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Nachfrage fahren will, muss man sich fragen: In welche Bereiche gibt man das Geld, damit im Inland maximale Effekte erzielt werden und die Mittel möglichst gering streuen. Da fällt dann der Blick richtigerweise auf Mittelstand und Handwerk.

Neben der Streuung ist das zentrale Problem von Konjunkturprogrammen der Faktor Zeit. Investitionen haben oft einen Vorlauf von einem oder mehreren Jahren. Der konjunkturelle Effekt tritt also unter Umständen zu einem Zeitpunkt ein, zu dem ein konjunktureller Auf-schwung schon wieder da ist. Der Abschwung wird aber nicht verhindert.

Es geht also um schnelle, möglichst sofort wirkende Maßnahmen, ohne langatmige B-Plan-Verfahren, Fristen oder ähnliches. Diese Maßnahmen müssen sofort starten und sie müssen möglichst schnell wirken können. Hier sind die Hamburger Bezirke sicherlich im Rahmen von Straßen- und Wegesanierung schnell in der Lage, gute Vor-schläge für sinnvolle Maßnahmen zu machen.

Gleichzeitig darf sich die Hamburger Politik auch nicht zum Erfüllungsgehilfen schon immer erträumter Projekte der verschiedensten Interessengruppen machen. Oftmals scheinen nämlich die Vorschläge von Interessenvertretern nur Wiedervorlagen schon oft gemachter Vorschläge zu sein. Das macht sie zwar nicht per se falsch. Doch darf die Krise auch nicht missverstanden und schlicht zum Anlass genommen werden, all das zu fordern, was man schon immer fordern wollte oder bereits – vergeblich – gefordert hat.

Das gilt auch für uns. Gebührenfreies Mittagessen in der Kita, kleinere Schulklassen oder ein gebührenfreies Studium – das sind aus unserer Sicht berechtigte Forderungen. Aber wir nennen diese Forderungen jetzt nicht einfach „Beiträge zu einem Konjunkturpro-gramm“. Dennoch muss in diesem Zusammenhang zum Beispiel über die Vorziehung der ohnehin geplanten Kostenfreiheit der Kitas nachgedacht werden. Das ist familienpolitisch ohnehin sinnvoll. Und das ist jetzt – auch mit Blick auf die Konsumquote von Familien – konjunkturpolitisch geboten.

Grundsatz muss heute sein, dass jede politische Maßnahme und Entscheidung auf ihre konjunkturpolitische Auswirkung hin zu überprüfen ist.

Bei manch einem Interessenvertreter aber scheinen sich die krisenhaften Symptome gar nicht schnell genug einstellen zu können, um selbige als Hilfsargumente für die eigenen – meist ideologisch begründeten – Vorschläge zu missbrauchen. So überraschen Äußerun-gen aus den Reihen der Senatskoalition schon, die selbst die Beschaffung von japani-schen Dienstwagen oder die Vergabe von Gutachten zur Schulreform als einen Beitrag im Kampf gegen die Rezession darstellen wollen. Und auch die Behauptung, der vorliegende Haushalt sei von der Koalition schon vor der Sommerpause als ein reines Konjunktur-programm konzipiert worden, ist unglaubwürdig und wird der ernsten Lage nicht gerecht.

Es geht mir nicht darum, ein möglichst düsteres, oppositionelles Horrorgemälde an die Wand zu malen. Es geht mir darum, durch realistischen Optimismus und konkrete, konjunkturpolitisch schnell wirkende Maßnahmen einen konstruktiven Hamburger Weg aus der Rezession aufzuzeigen.

Dazu ist aus meiner Sicht kein reines Staatsausgabenprogramm gefragt, sondern ein kluges Investitionsanreizprogramm, um sicher zu stellen, dass jeder Euro staatlicher Investitionstätigkeit auch einen Euro privater Investition auslöst. Und deshalb plädiere ich hier für ein Investitionsprogramm, das unter der Überschrift Arbeit, Umwelt und Bildung stehen muss.

Fakt ist, dass der Senat die Jahre des wirtschaftlichen Aufschwunges nicht genutzt hat, den Haushalt in Hamburg dauerhaft zu konsolidieren. Im Gegenteil. 2006 betrug das Haushaltsdefizit noch 210 Millionen Euro. 2008 werden es trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau etwa 500 Millionen Euro sein. Und für 2009 klafft schon ohne die realen Auswirkungen einer Rezession eine Lücke von 1 Milliarde Euro.

Diese Zahlen sind nicht nur eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des amtierenden Finanzsenators. Diese Zahlen zeigen auch, dass die Fehler der vergangenen Jahre die Handlungsfähigkeit Hamburgs in der aktuellen Krise belastet.

Wir wissen: Es gibt im Zeitalter der Globalisierung keine Hamburger Konjunktur und schon gar keine Hamburger Sonderkonjunktur. Ein Hamburger Konjunkturprogramm kann dementsprechend nur der Beitrag zu einem ge-samtdeutschen – eigentlich sogar europäischen – Konjunkturprogramm sein. Es macht nur Sinn, wenn auch die anderen Bundesländer, insbesondere Hamburgs Nachbarländer, ihren Beitrag zur Belebung der Konjunktur leisten.

Ich möchte daher heute 12 Vorschläge machen, die aus meiner Sicht dazu beitragen kön-nen, die Krise in Hamburg wirkungsvoll abzufedern. Dabei geht es mir nicht um wirt-schaftspolitische Rechthaberei, sondern darum mit dem Senat und den anderen Bürgerschaftsfraktionen darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir gemeinsam zu richti-gen Entscheidungen kommen und dieses Entscheidungen Anfang des kommenden Jahres gemeinsam umsetzen können.

Es müssen Maßnahmen sein, die gezielt den Hamburger Betrieben – zumindest aber den regionalen – Aufträge und Arbeit verschaffen. Das heißt: Wir brauchen vermehrt kleinteilige Auftragsvergaben. Wir brauchen eher viele kleine und mittlere Maßnahmen als wenige Großprojekte. Und auch die Tatsache, dass wir schnell wirksam werdende Maßnahmen vereinbaren müssen, spricht dafür, eher viele und mittlere Maßnahmen zu vereinbaren als wenige Großprojekte.

Konkrete Vorschläge:

1. Unsere Schulen sind in einem jämmerlichen Zustand. Unabhängig vom derzeit geführten Streit über Schulsanierungen, ist uns allen klar, dass hier etwas schnell gesche-hen muss. Diese Maßnahmen machen bildungspolitisch Sinn, denn sie verbessern die Rahmenbedingungen für das Lernen in der Schule. Sie habe aber darüber hinaus die oben skizzierten richtigen konjunkturpolitischen Wirkungen.

2. Auch unser Hafen – etwa die Hafenbahn – aber auch Straßen- und Verkehrswege stecken seit Jahren in einem Instandsetzungsstau. Wo die Schulsanierungen bildungspolitisch wie konjunkturpolitisch sinnvoll sind, sind Hafeninvestitionen ökonomisch und konjunkturpolitisch vernünftig.

3. Wir haben im Haushalt 2008 Investitionsreste in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Haushaltsreste müssen schnell und vernünftig in Maßnahmen investiert werden, die politisch und ökonomisch sinnvoll wirken.

4. Wenn bei anderen Maßnahmen rascher geplant wird, kann auch das erhebliche Wir-kung entfalten. Dabei ist auch die so genannte Bau-Bürokratie zurückzuschneiden, wo es möglich und nötig ist. Ziel ist es also, beschlossene Investitionen vorzuziehen.

5. Darüber hinaus kann man auch in Hamburg erheblich mehr für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand tun. Der von der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorgelegte Masterplan „Klimaschutz“ kann da Vorbild sein. Die Anreize für Vermieter sind immer noch zu gering, da sie selbst auf den ersten Blick keinen Vorteil aus einem geringeren Energie-verbrauch ziehen. Dass eine energetische Gebäudesanierung auch eine Wertsteigerung ist, wird noch zu wenig berücksichtigt. In jedem Fall tritt durch Sanierung aber eine finan-zielle Entlastung der Mieter ein.

6. Energetische Sanierung ist aber auch im öffentlichen Bereich notwendig: Bei Universitätsbauten, Schulen, Kindergärten oder Bürgerhäusern. Auch muss die Stadt die im Klimaschutzprogramm vorgesehen Maßnahmen vorziehen oder bereits laufende be-schleunigen.

7. Neben dem Bau-Sektor muss es auch in andere Bereichen Impulse geben: Existenzgründungen, Medienwirtschaft, Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkte. Hier kann eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt. Gerade auch weil die derzeitige Krise vor allem eine Banken- und Finanzierungskrise ist.

8. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen verfügen mit ihren Gewerbeimmobilien ebenfalls über einen Fundus, der unter der Überschrift „creative-Immobilien“ gerade für startups und Unternehmensgründungen wirtschafts-, arbeitmarkt- und stadtteilpolitisch eingesetzt werden muss. Hier muss durch gesonderte Mietkonditionen bisher nicht genutzte Gewerbeflächen solchen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

9. Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauchen wir einen Masterplan Woh-nungsbau. Insbesondere über die stadteigenen Wohnungsgesellschaften – die den Neu-bau in den letzten Jahren praktisch eingestellt haben.

10. Dazu ist auch ein Flächenmanagement notwendig, das ausreichend Grundstücke zur Verfügung stellt, und diese nicht nur nach dem Höchstgebotsverfahren vergibt.
Hohe Veräußerungserlöse dürfen die Bautätigkeit nicht weiter verhindern.

11. In Hamburg werden viele Großvorhaben des Bundes realisiert. Auch hier muss die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen, dass eine erfolgreiche Beteiligung klei-nerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich sein muss.

12. Im Bereich der Anpassung des Hamburger Wohnraumes an den demographischen Wandel ist ein Förderprogramm für die Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnun-gen und Häusern aufzulegen.

Alle diese Maßnahmen müssen mit den Akteuren der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes koordiniert werden. Wir brauchen die unmittelbare Einbindung von Handels- und Handwerkskammer sowie der Gewerkschaften.

Konjunkturpolitik ist zu einem großen Teil auch Psychologie – die Investitionsstimmung muss dringend verbessert werden. Investoren brauchen Sicherheit. Es können nicht erst Zusagen gemacht werden, die dann geradezu willkürlich zurück gezogen wer-den. Verlässlichkeit und Investitionssicherheit müssen wieder den Stellenwert bekommen, die sie verdienen. Potenzielle Investoren haben mehr als ein moralisches Recht darauf, zu wissen, ob ihr Engagement in Hamburg gewollt oder nicht gewollt ist. Und sie müssen sich auf solche Aussagen verlassen können. Wir Sozialdemokraten ha-ben da immer – egal in welcher Konstellation – eine klare Linie gefahren: Wir brauchen Verlässlichkeit aus Sicht der Investoren. Und wir brauchen Verlässlichkeit aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die aufziehende Rezession wird den Kostendruck auf Unternehmungen und Löhne erhö-hen. Durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne muss dieser traurige Wettbewerb „nach unten“ aufgehalten werden. Um einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Re-gion zu erzielen, und damit Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben zu sichern und zu schaffen, muss bei auch bei der Auftragsvergabe durch die Stadt und öffentliche Un-ternehmungen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Aus-schreibungskriterium sein.

Nun geht es aber nicht darum, Recht zu haben oder Recht zu bekommen. Es geht mir darum, konkrete Vorschläge zu machen, wenn es um die Frage geht, welchen Bei-trag Hamburg zur Überwindung der Krise leisten kann. In diese Verantwortung stellen wir Sozialdemokraten uns bewusst.

Lassen sie uns gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, Hand-werks- und Handelskammer beraten. Am Ende darf eben nicht nur ein Wunschzettel, son-dern muss ein gemeinsames Investitionsprogramm stehen. Ein Programm, dass breit ge-tragen wird und wirklich wirkt – und das nicht schon am nächsten Tag im Polit-Kleinklein zerredet wird.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre Vorschläge daneben.
Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle der Menschen, gemeinsam an die Arbeit.