Heute stand Moorburg …

… auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. GAL und CDU hatten es unter dem Titel “Moorburg – Perspektiven der Energiepolitik” gemeinsam in der Aktuellen Stunde angemeldet. Der Versuch, selbst mit diesem Thema in die Offensive zu gehen mißlang kläglich. Zu durchsichtig der Versuch mit der Ankündigung des Aufbaues von Stadtwerken die Aufmerksamkeit von der Moorburg-Entscheidung abzulenken.

Hier mein Debattenbeitrag – es gilt jedoch das gesprochene Wort:

“Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

Herr Kerstan hat ja von einer bitteren Niederlage der GAL gesprochen. Recht er. Und auch Frau Hajduk sagte, dass ihr diese Entscheidung schwer gefallen sei.
Das glaube ich ihr.

Besonders schwer auch deshalb, weil man weiß, wie sich der Koalitionspartner ins Fäustchen lacht.

Die durch die gestrige Entscheidung für den Bau des Kohlekraftwerkes eingetretene Situation ist:

- Vattenfall denkt weiter über Klage nach.
- Der BUND will Klagen.
- Die Handelskammer ist skeptisch.
- An der GAL-Basis brodelt es. Auch weil sie sich von der CDU – und wohl auch von der eigenen Führung – über den Tisch gezogen fühlt.

Das Vertrauen in Politik hat durch Winkelzüge und geheime Nebenabsprachen nachhaltig Schaden genommen.

Auch das Vertrauen auf Zusagen von Senaten und Bürgermeistern unserer Stadt an Investoren hat nachhaltig Schaden genommen.

Allerdings: Die schwarz-grüne Koalition wird es überleben und deshalb scheint Ihnen – liebe Kollegen der GAL und insbesondere der CDU – der Schaden für unsere Stadt vielleicht nebensächlich – Mir jedoch nicht.

Ich stelle für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest, dass die Idee eigener Stadtwerke gut ist.

Auch wenn es jetzt nur als Schmiermittel für die GAL-Basis missbraucht wird.
Richtig war diese Idee auch schon vor der gestrigen Genehmigung.

Das war sie auch schon als Herr Gedaschko unseren Vorschlag für Stadtwerke ein „Wolkenkuckkucksheim“ nannte.

Die Gründung von Stadtwerke war auch schon richtig als Herr Freytag seine Behörde unser Regierungsprogramm teuer rechnen ließ und von Kosten von „mindestens 2 Milliarden“ Euro schwadronierte.

Ihre Position jetzt, Herr von Beust, Herr Freytag, Herr Gedaschko, Herr Schira, zeigt wieder einmal die völlige Beliebigkeit der CDU

- sei es in der Frage überteurer Stadtwerke,
- sei es im Straßenkampf um jedes einzelne Gymnasium,
- sei es in der Frage der leidenschaftlich bekämpften Stadtbahn,
- sei es in der Frage der vermeintlichen Abschaffung der Demokratie durch leichtere Volksentscheide,
- oder der Abschaffung des Elternwillens.

Diese Liste könnte man nahezu endlos fortsetzen. (Umweltzonen etc).

Das von Ihnen gemeinsam angemeldete Thema lautet ja:

„Moorburg – Perspektiven der Energiepolitik“

Die Perspektive nach der gestrigen Genehmigung ist:

- Das Kohlekraftwerk wird gebaut.

- Die Auflagen ermöglichen nur rund zwei Drittel der möglichen Leistung.

- Das macht das Kraftwerk nicht nur weniger wirtschaftlich, sondern vermutlich auch weniger effizient.

Die „Perspektive der Energiepolitik“ ist jetzt:

Wir haben auf Jahrzehnte ein immer noch sehr großes Kohlekraftwerk in der Stadt.
Aber ab 2014 lassen wir dort die Fernwärme ungenutzt, weil die Stadt sie selber produzieren will.

Wenn es so kommt, ist das auch klimapolitisch ein Schildbürgerstreich.

Und wem verdanken wir dieses Dilemma?

Herrn von Beust in seiner Beliebigkeit.

- Es war sein Fehler, Vattenfall die Verdoppelung der Kraftwerksleistung anzudienen.

- Es war sein Fehler, Vattenfall die Genehmigung zu signalisieren.

- Es war sein Fehler, mit Vattenfall öffentlich Vereinbarungen zum Bau des Kraftwerks zu zelebrieren.

- Es war sein Fehler, in den Koalitionsverhandlungen nicht die Unumkehrbarkeit all dieser Fehlentscheidungen deutlich zumachen.

- Es war sein Fehler, die GAL im Glauben zu lassen, es gebe noch zulässige rechtliche Hebel um das Kraftwerk zu verhindern.

Diese Fehler hätte ein Bürgermeister, dem die Verlässlichkeit von Politik, dem die Verlässlichkeit Hamburgs wichtig ist, nicht gemacht.

Aber – Herr von Beust – so ein Bürgermeister sind Sie nun einmal nicht.

Ihnen, Herr von Beust, sind Verlässlichkeit und Vertrauen nicht wichtig, wenn es Ihnen um Ihr Amt geht.

Ihnen geht Machterhalt vor Vertrauen und Verlässlichkeit.

Ihre Tugend heißt Beliebigkeit.

Und ich würde mich auch nicht mehr wundern, wenn Sie nach der nächsten Wahl mit der Linkspartei koalieren, und Sie dann Schlüsselindustrien verstaatlichen und die Schule für Alle einführen.”