Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus meiner Sicht für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag und öffentlich unwahre Aussagen hochrangiger Vertreter von CDU und GAL gesorgt. Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Der Skandal ist die faustdicke Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber.
Das Bekanntwerden des Vermerks von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört.
Der Bürgermeister schafft es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. Er muss jetzt Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.
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