In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und GAL stellt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fest:

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren finden sich wenig gute Nachrichten im Koalitionstext. Keine Abkehr von 1-Euro-Jobs und Leiharbeit, kein Ausbau der Mitbestimmung, keine Ausbildungsumlage, dafür Bildungsgebühren, keine neuen Betriebsprüfer gegen Steuerhinterzieher, kein Mindestlohn, keine Vermögenssteuerinitiative – auf vielen Feldern präsentiert sich Schwarz-Grün als Koalition der Besserverdiener. Wirtschaft, Arbeit und Armutsbekämpfung stehen nicht im Zentrum der Politik von CDU und GAL. In Hamburg soll offenbar auch der Machterhalt von Frau Merkel vorbereitet werden. Das Wahlergebnis aber war Auftrag zu einem echten sozialen Aufbruch mit mehr Solidarität. Diese Chance wurde auf vielen Feldern vertan.

Ich vermisse Antworten, die der Dimension der sozialen Spaltung und der Abstiegsangst vieler Menschen gerecht werden. Die jahrelangen Sozialkürzungen des CDU-Senats werden kaum korrigiert. Den wörtlichen Hinweis im Koalitionsvertrag, dass in Hamburg – wie in jeder Stadt – reiche und arme Menschen zusammen leben, dass viele dieser Unterschiede nicht nur Hamburger Ursachen haben und die Hamburger Finanzmittel zu ihrer Begrenzung eingeschränkt sind, empfinde ich als Bankrotterklärung vor Amtsantritt.

Die Gewerkschaften erwarten in Hamburg die konsequente Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut sowie eine Politik für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch das Eintreten des Senats auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Steuerpolitik, die die Vermögenden nicht länger schont. Davon aber ist in der schwarz-grünen Verabredung nicht die Rede. Wer den Vertrag durchliest, sollte auch darauf achten, was sich nicht darin befindet.

Kritisch sehe ich weiter vor allem folgende Punkte:

Die Arbeitsmarktpolitik stellt keine echte Abkehr von der 1- Euro-Linie des CDU-Senats dar. Ihr Umfang wird nur geringfügig verringert. Es entstehen zu wenige sozialversicherungspflichtige Jobs. Generell erfolgt die Arbeitsmarktpolitik nicht aus der Sicht der betroffenen Arbeitslosen, sondern mit dem Kalkül, fehlende Mittel in der Stadtteilpolitik durch 1-Euro-Jobber und andere Maßnahmen zu ersetzen.

Dumpinglöhne sind in der Hochburg der Lohndrücker kein Thema für den neuen Senat. Initiativen für gesetzliche Mindestlöhne und tariftreue Auftragsvergabe fehlen, ebenso die Tarifbindung für städtische Unternehmen und Einrichtungen. Initiativen des Senats gegen das Wuchern des Niedriglohnsektors und den Missbrauch von Leiharbeit, für Humanisierung der Arbeitswelt und gute Arbeit sucht man vergeblich.

Die Gewerkschaften werden in dem Koalitionsvertrag ignoriert. Auch unsere Forderung, die Tarifpartner in eine neue „Initiative für Arbeit und Ausbildung“ einzubinden, findet sich nicht im Vertrag wieder. Von einem Senat, dessen 2. Bürgermeisterin den Gewerkschaften nahe steht, habe ich mehr erwartet.

So begrüßenswert ein Sonderprogramm für 500 bis 600 Ausbildungsplätze ist: Aber eine wirksame Kammerumlage auf Landesebene zur Schaffung ausreichender qualifizierte Ausbildungsplätze kann es nicht ersetzen. Dass die Gewerkschaften vom CDU-Senat aus den Aufsichtsgremien der beruflichen Bildung verdrängt wurden, wird auch von Schwarz-Grün nicht korrigiert.

Maßnahmen der Pflege, besonders im ambulanten Bereich, erfolgen nahezu ausschließlich aus der Sicht der Patienten und Nutzer. Dass da aber Beschäftigte sind, die schlecht entlohnt und häufig ohne Qualifizierung ihren Job machen müssen, ist kein Thema für die Senatsparteien.

Der Irrsinn der Bildungsgebühren bleibt: Weder Schulunterricht noch Studium werden gebührenfrei – das Büchergeld bleibt, die Studiengebühren werden nur geringfügig korrigiert. In der Schulpolitik muss verhindert werden, dass nun eine Auslese bereits mit Klasse 1 durch die Wahl der Primarschule erfolgt. Gut, dass Hamburg weitere Ganztagsschulen erhält.

Das Klima im öffentlichen Dienst wird weiterhin durch die Verschlechterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer belastet: Die Kündigung des „Hamburger Modells“ und der Mitbestimmungstarifverträge sowie die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes durch die CDU hatten obrigkeitsstaatliche Verhältnisse hergestellt – schwarz-grün will daran offenbar nichts ändern. Der Staat und die öffentlichen Unternehmen müssen aber vorbildlich sein in der Gewährung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Ich vermisse Aussagen darüber, wie das Steuermonopol des Staates in Hamburg nachhaltig gesichert und gestärkt werden soll. Während die schwarz-grünen Politiker vollmundige Erklärungen gegen die Neuverschuldung und für neue Stiftungen abgeben, ist ihnen Steuergerechtigkeit kein Wort wert: Weder wird es Hamburger Bemühungen für eine gerechte Erbschafts- und Vermögensteuer geben, noch ist die Einstellung zusätzlicher Betriebs- und Steuerprüfer angekündigt, die dem Staat die nötigen neuen Einnahmen verschaffen würden. So bleibt Hamburg die Hauptstadt der Steuerhinterziehung.

Begrüßenswert sind u.a. dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden soll, der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren eingeführt und auch die Basisversorgung im letzten Kita-Jahr von den Gebühren befreit wird. Warum das Mittagessen weiterhin kostenpflichtig ist, bleibt ein Rätsel. Dass der Lebenslagenbericht nun Armut und Reichtum in Hamburg beleuchten und auch zu einem handlungsorientierten Instrument weiterentwickelt werden soll, erscheint mir sinnvoll und überfällig. Maßnahmen der Integration wird ver.di unterstützen. Der Ausbau der Quartiersarbeit ist sinnvoll.

Die im Hafen tätigen Arbeitnehmer können es nur begrüßen, dass die Elbvertiefung nicht auf dem Koalitionsaltar geopfert wurde. Jetzt muss endlich Druck gemacht werden, damit der Hafen nicht international ins Hintertreffen gerät.“