http://www.neumann-hamburg.de/2008/04/16/gdp-online-kompromiss-erschwert-schutz-vor-terror/ Senator für Inneres und Sport der Stadt Hamburg Sun, 29 Jan 2012 13:10:11 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.1 hourly 1 http://www.neumann-hamburg.de/2008/04/16/gdp-online-kompromiss-erschwert-schutz-vor-terror/comment-page-1/#comment-917 mein-parteibuch.com » Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus Wed, 16 Apr 2008 13:14:37 +0000 http://www.neumann-hamburg.de/2008/04/16/gdp-online-kompromiss-erschwert-schutz-vor-terror/#comment-917 [...] Heimliche Wohnungseinbrüche von staatlichen Bediensteten sollen verboten bleiben. Was für ein Hohn. Wäre das nicht so, könnte man Artikel 13 des Grundgesetzes als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat auch gleich ganz abschaffen. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der “Gewerkschaft der Polizei” schwafelt von Terrorismus und einem “hochgefährlichen und hochkompetenten Netzwerk. Wo jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch inzwischen begriffen hat, dass Stasi 2.0 kein Krieg gegen den Terror, sondern ein Krieg gegen die Demokratie ist, glaubt ihm das allenfalls die “Generation Doof”. Seine härtnäckige Forderung nach heimlichen Wohnungseinbrüchen ist nichts anderes als ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsfolgen hat das für ihn - natürlich - keine. [...] [...] Heimliche Wohnungseinbrüche von staatlichen Bediensteten sollen verboten bleiben. Was für ein Hohn. Wäre das nicht so, könnte man Artikel 13 des Grundgesetzes als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat auch gleich ganz abschaffen. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der “Gewerkschaft der Polizei” schwafelt von Terrorismus und einem “hochgefährlichen und hochkompetenten Netzwerk. Wo jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch inzwischen begriffen hat, dass Stasi 2.0 kein Krieg gegen den Terror, sondern ein Krieg gegen die Demokratie ist, glaubt ihm das allenfalls die “Generation Doof”. Seine härtnäckige Forderung nach heimlichen Wohnungseinbrüchen ist nichts anderes als ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsfolgen hat das für ihn – natürlich – keine. [...]

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