Die Hamburger Wirtschaft fordert die sich in den Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien CDU und GAL dazu auf, sich bei ihren Überlegungen einzig und allein von dem Leitgedanken tragen zu lassen Was ist gut für die Stadt? und nicht Was ist gut für die Partei?

Die Koalitionsvereinbarung muss sich daran messen lassen, ob sie geeignet ist, die wachstumsorientierte Grundstimmung in unserer Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln, um das Ziel einer nachhaltigen Vollbeschäftigung zu erreichen. Um dies zu gewährleisten, hat das Plenum der Handelskammer Hamburg am 14. Dezember 2007 69 Forderungen erhoben, die den verhandelnden Parteien bekannt sind. Deren Gültigkeit wird hiermit ausdrücklich unterstrichen. Im Lichte des aktuellen Standes der Koalitionsverhandlungen legt das Plenum Wert darauf, folgende Punkte zu betonen:

§ Auch künftig muss eine strikte Ausgabendisziplin eine nachhaltige Finanzpolitik sicherstellen. Dazu gehört, grundsätzlich auf die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Betriebshaushalts zu verzichten und den Abbau der Schulden wirksam in Angriff zu nehmen. Langfristig muss die Investitionsquote wieder von 11 auf 20% angehoben werden, wie dies in den 60er Jahren der Fall war.

§ Die Koalitionsvereinbarung muss sich vorbehaltlos und ohne Abstriche für die anstehende Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe aussprechen, den Hafenausbau im Mittleren Freihafen und in Moorburg absichern sowie die zeitgerechte Realisierung der Hafenquerspange vorsehen. Gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bundesregierung muss die Initiative zur Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens ergriffen werden.

§ Nach dem bundesgesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie ist die Gewährleistung einer sicheren und umweltgerechten Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Hamburger Unternehmen unabdingbar, weshalb es eines neuen Grundlastkraftwerks in unserer Stadt bedarf. Die Realisierung des Steinkohlekraftwerks Moorburg ist nach diesen Kriterien ökonomisch und ökologisch ohne Alternative, dies gilt insbesondere hinsichtlich Brennstoffkosten, Ressourcenverfügbarkeit, technischen Anforderungen und Energieeffizienz.

§ Das Hamburger Schulsystem darf nicht durch eine ideologisch geprägte Schulstrukturdebatte und –reform wie z. B. die sechsjährige Grundschule in unproduktive Auseinandersetzungen und weitere Qualitätsverluste gestürzt werden. Vielmehr kommt es aus Sicht der Wirtschaft darauf an, die parteiübergreifend erarbeiteten Ergebnisse der Enquête-Kommission umzusetzen und unabhängig von der Schulform die Qualität der Lehre in den Klassenzimmern zu verbessern und das Potenzial der Schüler auszuschöpfen. Deshalb muss der eingeschlagene Weg aus schulischer Eigenverantwortung, zentralen verbindlichen Bildungsstandards und Kontrolle durch die Schulinspektion konsequent weiter gegangen werden. Dazu müssen die Intervalle der Schulinspektion von 4 auf 2 Jahre verkürzt und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.

§ Das Leitbild der wachsenden Stadt muss nach wie vor in quantitativer wie qualitativer Hinsicht für alle Behörden Bestand haben. Für seine Umsetzung ist entscheidend, dass neben einem ständig verfügbaren Angebot von mindestens 100 Hektar sofort bebaubarer Gewerbeflächen ausreichend Flächen für attraktives Wohnen bereitgestellt werden.

§ Die Wirtschaft der Metropolregion braucht für ihre Entwicklung einen leistungsstarken Verkehrsflughafen. Angesichts des vorhersehbaren Wachstums des Luftverkehrs werden im Laufe der Legislaturperiode Entscheidungen zur Erweiterung der Infrastrukturen des für ganz Norddeutschland wichtigen Hamburger Flughafens anstehen. Die bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten sind daher auszuschöpfen und die Akquise neuer Strecken, insbesondere Langstrecken, ist anzustreben und aktiv zu unterstützen.

§ Die Hamburger Wirtschaft hat mit dem Senat zur Jahresmitte 2007 den „Masterplan Industrie“ und zum Jahresbeginn 2008 die „Mittelstandsallianz II“ vereinbart. Die Hamburger Wirtschaft vertraut darauf, dass die dort jeweils fixierten Maßnahmen vertragstreu umgesetzt werden.