Das können sich nur Leute wünschen, die ihre politische Überzeugung aus linksradikalen Kitschromanen haben, sich mit der Realität aber sonst nicht beschäftigen. Die Aussage der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten steht für den menschenverachtenden Ungeist der DDR, der sich über DKP-Kandidaten längst in der Linkspartei festgesetzt hat.

Bei der anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kandieren mehrere DKP-Mitglieder auf der Liste der Linken – ich befürchte, dass sie ähnlich radikale Positionen haben. Hamburg sollte sich das ersparen.

Wir Sozialdemokraten wollen die politische Auseinandersetzung mit den Funktionären der Linkspartei. Die öffentlichen Auftritte im Wahlkampf – zuletzt beim „Kreuzverhör“ – haben aber gezeigt, dass die politische Substanz der Führungsriege gegen Null geht. Es geht jetzt darum, den vielen Vernünftigen unter den Linkspartei-Sympatiesanten zu zeigen, wer den Karren zieht, auf dem sie sitzen.

Christel Wegner, Fraktionsmitglied von „Die Linke“ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hatte zuvor die Wiedereinführung der Stasi in Deutschland gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD- Politikmagazin „Panorama“: „Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“ („Panorama“: Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.) Weiter sagte sie: „Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.“ Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben.“