Der Verwaltungsapparat im Polizeipräsidium wird auf Kosten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen ständig aufgebläht. Früher hat die CDU gefordert, Polizisten müssten weg vom Schreibtisch und ab auf die Straße. Aktuelle Senatszahlen zeigen, dass die CDU von dieser Forderung abgewichen ist. Personalzuwachs gab es im Stab des Polizeipräsidenten, nicht an den Polizeikommissariaten.
In der Antwort auf die Anfrage meiner Fraktion musste der CDU-Senat einräumen, dass die personelle Verstärkung der Polizei in den vergangenen Jahren an den Dienststellen vor Ort vorbeigegangen ist. Zusätzliche Stellen für ausgebildete Polizeibeamte sind vor allem in das Polizeipräsidium gegangen. Um 161 Prozent ist dabei der Stab des Polizeipräsidenten aufgebläht worden!
Zudem ist die Behauptung des CDU-Senates falsch, dass lediglich Verwaltungskräfte aus den Stadtteilen abgezogen und ins Polizeipräsidium verlagert worden seien. Fakt ist: Die Aufblähung des Verwaltungsapparats im Präsidium erfolgt durch Verlagerung von Personal aus den Polizeikommissariaten. Dort stehen weniger Beamte für die Polizeiarbeit vor Ort zur Verfügung.
Der angebliche Personalzuwachs bei der Polizei ist nicht mehr als ein schlechter „Bluff“. Nach Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, Personalengpässen im Objektschutz nun dieser weitere innenpolitische Bumerang für den CDU-Senat. Die Risse in der sorgfältig polierten Sicherheitsfassade der Hamburger CDU werden immer deutlicher – und das bei wieder steigenden Kriminalitätszahlen.
Die Ergebnisse des Vergleichs der polizeiinternen Verteilung des Personals mit dem Stand vor fünf Jahren im Einzelnen:
2001 gab es 7366 Stellen für ausgebildete Polizeivollzugsbeamte, Anfang 2006 waren es 7960. Der CDU-Senat will die Zahl der Planstellen in den kommenden zwei Jahren auf 7666 senken.
Die Zahl der Stellen für Polizeivollzugsbeamte an den örtlichen Polizeikommissariaten sinkt: Die Zahl der Stellen an PKs ist um 52 gesunken von 3656 auf 3604 um 1,4 Prozent, ohne Wassserschutz-PKs. Auch die Zahl der Stellen an den Wasserschutzpolizeikommissariaten ist geringfügig gesunken (Um sechs Stellen auf 358 Vollzugsstellen).
Gewinner der personellen Verstärkung der Polizei sind die zentralen, eher verwaltungsgeprägten Dienststellen in Alsterdorf: Die Zahl der Vollzugsstellen im Büro des Polizeipräsidenten hat sich fast verdreifacht (auf 68), in der Landespolizeiverwaltung mehr als verdoppelt (auf 311). Mit dem Verzicht auf die frühere mittlere Ebene der Polizeiorganisation, der Abschaffung der vier Polizeidirektionen, sollte eigentlich Verwaltungstätigkeit eingespart werden…
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