Deutscher Traum?! Plädoyer für eine geistig-moralische Wende in unserem Land

Diesen Vortrag habe ich im Anglo-German-Club Hamburg gehalten:

“Der Titel meines heutigen Vortrages – Der Deutsche Traum – führt vermutlich zu vielen Nachfragen und Irritationen. Nun sollte man meinen, dass nach den WM-Wochen das Wort „deutsch“ endlich entspannter über unsere Lippen kommen würde, aber spätestens das Wort „Traum“ aus dem Munde eines deutschen Politikers kann doch nur eine billige und ärmliche Anleihe bei Martin Luther King sein.

Vielleicht. Gleichwohl sprechen Amerikaner und auch viele Europäer immer wieder gern vom „american dream“ – einige bringen ihn kaum über die Lippen. Für mich verkörpert das Versprechen der US-Verfassung des „pursuite of happiness“ die Freiheit der Lebensplanung und die Grundlage einer zivilen Gesellschaft im Kapitalismus. Dem Traum der persönlichen Freiheit, der Karriere des Tellerwäschers, der zum Millionär wird.

In Amerika wird das individuelle „Streben nach dem Glück“ stärker gewichtet als bei uns. Die Amerikaner nehmen eher in Kauf, dass Multimillionäre und Menschen am Existenzminimum nebeneinander leben. Bei uns hingegen ist die Gleichheit für das individuelle und kollektive Wohlbefinden etwas sehr Wesentliches. Daher die heftige Diskussion um die hohen Managerlöhne, die bei uns im Vergleich zu jenen in den USA noch eher bescheiden sind.

Nun hatten wir in Hamburg eine öffentliche Debatte über eine albanische Familie, die, wie manche zu berichten wußten, vor Jahren mit einer Plastiktüte in unsere Stadt gekommen sein soll und heute über ein beträchtliches Immobilienvermögen verfügen soll. Unsere Reaktion: Das kann doch nur seine Wurzel in der Organisierten Kriminalität haben. Ob in den USA die Frage auch so gestellt werden würde? Ich weiß es nicht.

Es gibt also den „american dream“. Was haben wir in Europa, in Deutschland? Brauchen wir überhaupt so etwas?

Meine Antwort lautet: Ja. Wir brauchen einen Traum. Und ich glaube wir hatten auch einmal einen solchen.

Unsere Leistungsgesellschaft hatte einmal ein zentrales Leitbild. Ein aus meiner Sicht klassisch sozialdemokratisches:

Aufstieg durch Leistung – individuell wie gesamtgesellschaftlich.

Nicht Privilegien oder soziale Herkunft. Aufstieg durch Leistung war von Anfang an Credo der Arbeiterbewegung und jedes ernsthaften Demokraten. Über Jahrzehnte war es auch das Prinzip der Bundesrepublik. Generationen von Arbeiterkindern haben den Schritt in den Mittelstand geschafft.

Heute wird das Leitbild zunehmend unglaubwürdig. Der Leistungsgedanke gerät ernsthaft in Gefahr, und zwar nicht allein, weil Gesetze den Individuen keinen Bewegungsspielraum lassen. Vielmehr sind neuartige, anonyme Risikomärkte entstanden, auf denen die Leistung eines Menschen Lohn, Erfolg und Sicherheit weniger als früher bestimmt.

Da geht einsatzfreudige Facharbeit einher mit Lohneinbußen. Arbeitslosigkeit droht auch bei gesunden Unternehmen, wenn sie Renditezielen eines nervösen Kapitalmarktes nicht entsprechen.

Die politisch wichtige Frage ist für mich, wie lange eine Gesellschaft mit dieser Tradition es ohne Schaden aushält, wenn das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Sicherheit und Aufstieg durch Arbeitsleistung zu bieten, immer wieder gebrochen wird.

Leistung muss sich in einer gerechten Gesellschaft gerade für diejenigen Menschen lohnen, die nicht auf einem breiten Kapitalpolster sitzen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, Leistung ist Grundlage unseres Wohlstands. Er muss – ebenso wie die Fähigkeit zur Solidarität – erarbeitet werden. Leistung ist also eine Voraussetzung der Solidarität.

Aber was ist eigentlich die Voraussetzung der Leistung? Leistung muss sich lohnen, durch Anerkennung und Respekt ebenso wie durch gerechten Lohn, durch materielle Sicherheit ebenso wie durch eine Perspektive, die eigene soziale Lage zu verbessern.

Also: Der Deutsche Traum lautet – wer fleißig ist, zupackt, den Willen zum Machen auslebt, der schafft es nicht nur sich und seine Familie zu ernähren, sondern auch gesellschaftlich und sozial aufzusteigen. Versprechen der deutschen Fleißgesellschaft: „Spare, lerne, leiste was, dann haste, kannste, bist´e was.“ Oder auch: „Meine Kinder sollen es mal besser haben.“

Dieses Versprechen, dass „Leistung sich lohnt“ ist der Kerngedanke des deutschen Wiederaufbaues und Wirtschaftswunders. Es gilt aber nicht mehr. Und deshalb müssen wir es wieder in Kraft setzen.

Sie werden zu recht fragen, wie? Ich will darauf einige Antworten geben. Bundespolitische ebenso wie hamburgische. Sie können die Grundlage für unsere anschließende Diskussion bilden.

Für mich steht fest:
1. der Abstand zwischen Nettoarbeitsentgelt und Kompletttransferleistungen ist zu gering. Leistung lohnt sich hier oftmals nicht.
2. Sanktionen – wie die Streichung des Tansfers – machen Druck. Der materielle Anreiz für Arbeit ist aber genauso unverzichtbar, wie das schlichte Vorhandensein von Arbeitsplätzen.
3. Man kann an einzelnen wenigen Stellen vielleicht noch darüber nachdenken, ob Transfers zu hoch sind, aber es gibt auch ein Ende, und das heißt Armut. Und wenn
4. der Abstand nach wie vor zu klein ist – und das ist er – dann stimmt etwas mit dem Nettoverdienst im Bereich der niedrigen Einkommen nicht.

Ich glaube wir haben hier zwei Probleme:
1. In Deutschland sind die Kosten im Niedriglohnbereich zu hoch.
2. Wer im so genannten Niedriglohnbereich arbeitet verdient netto zu wenig.

Beide Feststellungen stimmen und widersprechen sich nur scheinbar und das hat mit unserer speziellen Finanzierung des Sozialstaates über Abgaben auf Arbeit und Beschäftigung zu tun.

In der Sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat den rechtlichen Rahmen für die Entfaltung der ökonomischen Fantasie so, dass der ökonomische Erfolg Wohlstand für alle schafft. Darüber hinaus steuert der Staat über Gesetze, Abgaben und Anreize so, dass Wachstum und Prosperität auch bei Jenen Wohlstand schafft, die nicht unmittelbar vom ökonomischen Erfolg der Unternehmen profitieren.
Dies ist das Bild der Sozialen Marktwirtschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts relativieren dieses Bild keineswegs. Der Standortwettbewerb ist heute ein anderer als noch vor 50 Jahren.

Soziale Marktwirtschaft ist dabei grundsätzlich kein Hemmschuh, sondern eine Stärke unseres Standortes, auf die wir im Wettbewerb setzen sollten.
Dies soll nicht einige schwere strukturelle Mängel der sozialen Komponente unserer Marktwirtschaft in Deutschland beschönigen: Hohe Abgaben auf Arbeit verhindern Beschäftigungswachstum. Nicht in erster Linie die Leistungen unseres Sozialstaates verhindern mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern ihre Finanzierung. Das zeigt der Vergleich mit anderen – die letzten 15 Jahre erfolgreicheren – Volkswirtschaften in Europa.

Die Ursachen für den strukturellen Mangel sind, dass wir Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Pflege fast ausschließlich über den Faktor Arbeit finanzieren. Dies führte in den letzten 25 Jahren zu mehr Arbeitslosigkeit und immer höheren Abgaben auf Arbeit und noch mehr Arbeitslosigkeit.

„Vorfahrt für Arbeit“ hätte durchgehend das Leitmotiv der Regierung Schröder sein müssen. Ich hoffe, die CDU hat nun in der Regierung ihren sozialdemokratischen Slogan nicht vergessen. Die Analyse, die uns zur Agenda 2010 geführt hat, bleibt richtig, auch wenn sich in der konjunkturellen Wetterlage Aufheiterungen zeigen.

Dieser Wandel ruft nach qualifizierten Arbeitskräften. Wissen, geistige Flexibilität, Innovationskraft werden als Stadtortfaktoren wichtiger. Hier kann Hamburg – wenn wir eine entsprechende Bildungsstrategie verfolgen – Standortvorteile erwerben.

Daneben müssen wir aber auch immer die möglichen Verlierer dieser Entwicklung im Auge behalten. Daher müssen wir möglichst viele qualifizieren. Deshalb ist die Schulabbrecherquote dramatisch zu verringern, die Abiturenten- und Studierendenquote zu erhöhen.

Auch wenn wir all das erreichen – und das wäre schon sehr viel – wird es aber Menschen geben, die einfache Tätigkeiten als Beschäftigung suchen. Wir werden nicht jeden für die Dienstleistungen der Werbeagenturen oder Unternehmensberatungen qualifizieren können. Wir brauchen Arbeitsplätze, für jene die unterdurchschnittlich qualifiziert sind und bleiben. Diese Arbeitsplätze werden knapper. In Deutschland sind sie besonders knapp, da wir geringe Einkommen zwar von der Steuer, nicht aber von Sozialabgaben befreien. Warum erheben wir also unsere Steuern progressiv, unsere Sozialabgaben aber linear? Welche enorme Wirkung hätten progressive Sozialabgaben auf die Beschäftigung?

Warum verlangen wir auf das Existenzminum keine Steuern, wohl aber 20 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben? Warum soll jemand, der am Existenzminimum verdient, für eine Rentenversicherung zahlen, die ihm im Alter eine Rente beschert, die in zum Sozialamt – jetzt Grundsicherungsamt – schickt? Warum muss so jemand in eine Arbeitslosenversicherung einzahlen, die ihm Anspruch auf ein ALG I sichert, das unter einen Ansprüchen für ein beitragsunabhängiges ALG II liegt? Freibeträge können hier helfen.

Die zentralste Berliner Aufgabe, die über Erfolg oder Misserfolg der Koalition entscheidet, ist die Senkung der Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten – insbesondere bei geringen Einkommen – und damit die Stimulation von mehr Beschäftigung. Ich gebe einer solchen Lösung gegenüber allen bürokratischen Lohnzuschussmodellen den Vorzug.

Über die Frage, welche Sozialleistungen notwendig sind und welche nicht, lässt sich lange streiten. Ich habe als Sozialdemokrat vermutlich andere Vorstellungen als die FDP oder Teile der CDU und der Grünen. Deshalb sollte die Große Koalition sich diesen unlösbaren Streit als Entscheidungshilfe für den nächsten Bundestagswahlkampf aufsparen.

Unstrittig und damit lösbar ist aber das Problem, das wir in Deutschland mit der Finanzierung dieser Sozialleistungen haben. Deshalb muss eine Senkung der Abgaben auf Arbeit – denn so finanzieren wir in Deutschland ganz überwiegend unseren Sozialstaat – immer Vorrang haben vor weiteren Steuersenkungen.

Ich bin überzeugt, dass ich hier heute nicht nur vor jungen, sondern auch erfolgreichen Unternehmern spreche. Sie alle beschäftigen Menschen und machen, so hoffe ich, sicherlich Gewinne in ihren Unternehmen. Dennoch berichte ich Ihnen auch nichts Neues, wenn ich sage: Es gibt Unternehmen, die beschäftigen Menschen und machen Verluste. Einige von diesen Unternehmen beschäftigen daher vielleicht schon bald keine Menschen mehr. Wenn wir nun die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, ändert sich das nicht. Wenn wir die Steuereinnahmen nutzen, um die Lohnnebenkosten zu senken, ändert sich die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen dramatisch.

Mit der Senkung der Beiträge zu Arbeitslosenversicherung könnte man einen Einstieg finden, wenn die Beiträge nicht alle um 0,5%-Punkte sondern um einen festen Freibetrag senke, dann käme es in den wirklich kritischen Breichen zu einer wirklich spürbaren Verringerung der Lohnnebenkosten. „Vorfahrt für Arbeit“ war zwar der Wahlkampfslogan der CDU. Beim Versuch einer Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens hat die CDU der Arbeit nicht Vorfahrt gegeben und die Chance zu einer stärkeren Steuerfinanzierung verstreichen lassen. Leider.

Wenn Arbeit dem Arbeitgeber über geringere Lohnnebenkosten weniger kostet und dem Arbeitsnehmer netto mehr bleibt, dann gibt es auch weniger als unzumutbar empfundene Arbeit.

Diskussionen um die Zumutbarkeit von Arbeit zeigen immer wieder den veränderten Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Keine Arbeit ist, so lange sie nicht illegal oder entwürdigend ist oder krank macht, unzumutbar.

Im Zusammenhang mit Hartz IV wurden abstruse Fälle konstruiert: Der arbeitslose Professor, der nun Würstchen verkaufen muss. Erstens: Wer Würstchen isst, muss auch bereit sein, Würstchen zu verkaufen. Damit gestehe ich dem Professor, der als Veganer lebt, zu, das Würstchenverkaufen als unzumutbar abzulehnen. Zweitens: Ein Professor kann in Deutschland praktisch nicht arbeitslos werden. Das ist das einzige, was in dem Fall ein wirkliches Problem ist. Dass wir in Deutschland über „unzumutbare Arbeit“ diskutieren hat auch etwas mit der Spargelernte zu tun.

Viele wollen Arbeitslose dort arbeiten sehen, weil die Arbeit schwer ist und weil dies die gerechte Strafe dafür sein soll, dass sie als Arbeitslose ohne Arbeit Geld erhalten. Genau dieser Zeigefinger, den wir alle schon aus unserer Kindheit kennen – „wenn Du nicht ordentlich in der Schule lernst musst du Müllmann werden“ – genau dieser Zeigefinger macht Arbeit dann doch unzumutbar.

Wir beurteilen Arbeit nicht nach ihrem Nutzen für die Allgemeinheit, wir beurteilen sie nicht nach den Mühen und Anstrengungen, die sie dem abverlangt, der sie verrichtet. Wir beurteilen den Stellenwert einer Tätigkeit allein danach, was gezahlt wird. Die daraus folgende gesellschaftliche Geringschätzung trifft, den Erntehelfer genauso wie die Hausfrau und Mutter.

Ich will damit keine weiße Salbe verschreiben. Das soll nicht heißen, eine andere Einstellung bzgl. der Arbeit würde alle Strukturprobleme Deutschlands vergessen machen. Aber eine veränderte Einstellung machte Reformen leichter, vielleicht sogar erst möglich.

Die von der Schröder-Regierung auf den Weg gebrachte Reform des Arbeitsmarktes, insbesondere der Arbeitsvermittlung werden erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn Deutschland wieder an wirtschaftlicher Dynamik gewinnt. Damit meine ich die Überwindung der Wachstumsschwäche auch in weltkonjunkturell günstigen Zeiten und ein stärkeres Beschäftigungswachstum in Wachstumszeiten.
Wachstum ermöglicht mehr Beschäftigung, mehr Steuereinnahmen, geringere Abgabenlasten. Wachstum ermöglicht weniger defizitäre öffentliche Haushalte und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Um diese Dynamik zu erzeugen sind zwei Dinge notwendig:

1. Geringere Abgaben auf Arbeit und Beschäftigung, damit sich arbeiten und einstellen stärker lohnt.
2. Ein positives Umfeld. Dazu gehört eine Reduzierung der Reglementierung, weniger Bedenkenträgertum, ein deutlicheres „Ja“ zum Fortschritt und damit zu den Veränderungen, die diese mit sich bringt.

Über den für Hamburg unabdingbaren und nur bundespolitisch beeinflussbaren Rahmen habe ich bereits gesprochen. Hamburg selbst muss konsequent die Standortfaktoren entwickeln, die es unmittelbar beeinflussen kann: „Harte quantitative Faktoren“ wie Flächen, Kommunalsteuern, Genehmigungsverfahren im 21. Jahrhundert nimmt die Bedeutung qualitativer Standortfaktoren – Lebensqualität, wirtschaftsfreundliches Milieu, Qualifikation der Arbeitskräfte, Innovationsfähigkeit – im internationalen Standortwettbewerb zu. „Wir wissen: Wir müssen besser sein als andere, und zwar immer so viel besser, wie wir teurer sind. Wir wollen teurer sein, weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

Deshalb ist unser Ziel nicht, im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne mitzuhalten; das können wir nicht. Vielmehr müssen wir besser sein als andere und Bildung nach vorn bringen. Herkunft darf in diesem Land nicht die Zukunft der jungen Menschen bestimmen. – Das muss unser Anspruch sein.“
Das hat Frau Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt, und sie hat damit vollkommen Recht.

Der Zusammenhang von Innovation und Wirtschaftswachstum hat einige bekannte Nationalökonomen beschäftigt. Joseph Schumpeter hat ein Unternehmerbild und eine Erklärung für langfristige Konjunkturzyklen geliefert, die auf die wiederkehrende Abfolge vom Erfindung, Innovation, Marktdurchdringung und Stagnation zurückgeht. Ich denke, man kann daran auch versuchen, zu zeigen: wo sind wir im globalen Wettbewerb stark? In welcher Phase haben andere Vorteile?

Meine Überzeugung ist: Unsere Stärke und damit unsere Chancen im globalen Wettbewerb liegen in den ersten drei Phasen – Erfindung, Innovation und Marktdurchdringung. Wir müssen diesen Vorteil nicht nur halten sondern ausbauen. Das bedeutet hohe Innovationskraft, viele Erfindungen, ständige Innovationen.

Bildung und Forschung sind da unsere zentralen Ressourcen, wenn wir Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen will. Die Herausforderungen sind vor allem der globalen Standort-Wettbewerb, die Frage der Energieversorgung und die demographische Entwicklung.

Zugleich ist Bildung einer der Rahmenbedingungen, die in unserem Bundesstaat die Länder und damit wir in Hamburg selbst beeinflussen können. Bildung ist zentral für den Standort Hamburg. Bildung ist zentral für mehr soziale Gerechtigkeit durch sozialen Aufstieg und damit bezogen auf die tiefe soziale Spaltung in unserer Stadt. Und Bildung ist zentral hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben in Hamburg. Das darf man nicht verschweigen. Das ist auch der Grund, weshalb wir Hamburger Sozialdemokraten in den letzten Jahren auf Bildung den Schwerpunkt in unserer Politik gelegt haben.

Es geht aber auch um eine gerechtere Verteilung der Startchancen in unserer Gesellschaft. Die einen haben Eltern die ihre Bildungsorientierung von früh an ihren Kindern vermitteln. Die anderen nicht. Das darf – aus Gerechtigkeit heraus, aber auch Angesichts der demographischen Katastrophe, in die wir programmiert hineinlaufen – nicht sein.

Bildung bedeutet Schicksalskorrektur.

In der Bürgerschaft habe ich festgestellt, dass man viele aufgrund ihrer eigenen Wertvorstellungen und auch aufgrund ihrer Vorurteile durch sozialdemokratische Argumente nicht zum Nachdenken bringen kann. Solche Denk-Blockaden sind meistens durch die Stichworte „Bayern“ und „Wirtschaft“ aufzulösen.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat – schon vor knapp zwei Jahren – eine Studie vorgelegt. Ihr Titel lautet: „Bildung neu denken! Das Zukunftsprojekt“. Ich zitiere aus der Studie der Bayerischen Wirtschaft: „Das Staatsversagen im deutschen Bildungssystem zeigt sich darin, dass 20 Prozent eines Altersjahrgangs nicht berufsbildungsfähig sind, [und darin,] dass der Anteil der Hochschulqualifizierten mit 25 bis 35 Prozent zu gering ist.“

Das landläufige Vorurteil ist aber: Es machen zu viele Abitur – vor allem in Hamburg. Die Abiturienten-Quote geht aber seit Jahren zurück. 1989 lag sie noch bei 37,5 Prozent, 2004 nur noch bei 33,3 Prozent. Hamburg ist in Gefahr, gegen den Bundestrend und gegen die Erfordernisse an ein modernes Bildungssystem, die Abiturientenquote zu senken.

Sobald man von den Mängeln in der Bildung und in den Schulen spricht, stellt sich die Frage nach der Finanzierung solcher zusätzlichen Bildungsinvestitionen. Eine solche Ausgabenbegrenzung ist besonders schwer, wenn selbst die schon zitierte bayerische Wirtschaft fordert:

„Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Ein zukunftsfähiges deutsches Bildungssystem kostet rund 30 Prozent mehr als das heutige. Doch schon Benjamin Franklin wusste: ‚Investitionen in Bildung zahlt die besten Zinsen’.“

Ich stimme hier Benjamin Franklin zu, nicht aber der bayerischen Wirtschaft. Bildung zahlt die besten Zinsen – ja. Aber unsere Rendite im deutschen Bildungssystem ist schlecht. Und die erhöht man nicht, in dem einfach mehr Geld hineinsteckt.

OECD-Vergleiche zeigen, wo unsere Probleme liegen: Wir geben zu wenig Geld für die Förderung der Frühen Bildung aus. An den Schulen geben wir einen sehr hohen Anteil für Personal aus: fast 90 Prozent. In Schweden und Finnland liegt der Anteil bei 66 bzw. 67 Prozent. Diese Mittelverteilung sieht man unseren Schulen aber auch baulich an.

Die Personalkosten werden nicht für viele Lehrkräfte, sondern für im Vergleich hohe Gehälter ausgegeben: In Deutschland sind die Lehrergehälter mit umgerechnet 47.000 Dollar/Jahr Spitze. In Frankreich sind es 33.000, in Finnland 37.000. Vergleicht man darüber hinaus, so sieht man, dass in Deutschland die Lehrergehälter um über 70 Prozent über dem Niveau in Schweden mit 27.000 Dollar pro Jahr) liegen.

Ich will hier nicht einer Halbierung der Lehrergehälter in Deutschland das Wort reden. Ich will aber ein Nachdenken darüber erreichen, dass nicht ein Mehr von dem, was uns bisher nur recht bescheidene Ergebnisse liefert, die Lösung sein kann.

In Hamburg gilt das besonders: Wir geben im Vergleich der Bundesländer immer noch das meiste Geld pro Schüler aus. Wir erzielen damit aber bei weitem nicht die besten Ergebnisse. Die Empfehlung der bayerischen Wirtschaft „30 Prozent mehr“ kann in Hamburg deshalb nicht Ziel sein. Das wären 500 Mio. €. Unser Ziel muss es sein, mit dem Geld, was wir investieren, endlich mehr zu erreichen. Mein Anspruch ist: Ich will für Hamburg nicht nur Deutschlands teuerste, sondern endlich auch Deutschlands beste Bildung.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, wir investieren – nicht im haushaltsrechtlichen Sinne – 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Dennoch bleiben jedes Jahr rund 3.000 Jugendliche ohne jeden Schulabschluss. Und selbst jene, die den höchsten Schulabschluss – das Abitur – ablegen, sind ein Jahr hinter bayerischen Abiturenten zurück. Solche Ergebnisse machen mich wütend und auch ungeduldig hinsichtlich dringend notwendiger Reformen.

Die sichtbaren Strukturprobleme der Hamburger Schulen werden bisher immer noch nicht angegangen. Wir haben in Hamburg zu kleine Oberstufen an den Gymnasien. Diese Mikro-Struktur ist nicht nur teuer, sondern schafft auch nicht die kritische Größe, um Jugendlichen ein ausreichend differenziertes Angebot an Grund- und Leistungskursen anzubieten.

Obwohl bei uns im Stadtstaat alles viel näher beisammen liegt als in Flächenländern haben wir in Hamburg zu viele und zu kleine Schulen und verschwenden so Ressourcen. Ich meine damit vor allem weiterführende Schulen, nicht Grundschulen.

Die meisten denken das dreigliedrige Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium und dazu noch die Gesamtschule sei zu viel. In Wirklichkeit haben wir in Hamburg die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, die Integrierte Haupt- und Realschule, das Gymnasium, die Gesamtschule, die Integrierte Gesamtschule und die kooperative Gesamtschule und die Sonderschulen. Acht oder neuen Schulformen neben einander. Macht das Sinn?

Ziel muss es sein die Schulabbrecherquote zu verringern, die Abiturienten- und Studierendenquote zu erhöhen. Das werden wir nicht mit unserem heutigen Schulwesen erreichen. Die Zersplitterungen der Hamburger Schullandschaft müssen wir überwinden.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, wir Sozialdemokraten haben uns für den Standort Hamburg folgende zentrale Fragen gestellt

• Wie sollen neue Jobs entstehen und bestehende gesichert werden?
• Sollen wir uns auf tertiären Sektor, den Dienstleistungssektor konzentrieren?
• Welche Bedeutung hat der Hafen?
• Kann Hamburg Industriestandort bleiben?

Daraus ergeben sich zentrale Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik:
1. Wissen schafft Wirtschaftskraft. Über die zentrale Bedeutung der Bildungspolitik habe ich schon gesprochen.
2. Wir müssen die Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts erobern, z.B. China, der Ostseeraum und Indien.
3. Das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft stärken. Das heißt: beste Bedingungen für kleine und mittlere und für junge Unternehmen.
4. Unser Hafen bietet als Tor zu Welt, Tor zu neuen Märkten Arbeitsplätze mit Zukunft und macht Hamburg zum Logistikstandort erster Klasser.
5. Hamburg zu einem weltweit bedeutenden Standort für die Luftfahrtindustrie zu machen war und bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
6. Um eine Monostruktur zu verhindern müssen wir industrielle Strukturen sichern
7. Wir stehen nach wie vor für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. So sehr der 1. Arbeitsmark Ziel der Förderung sein muss. Es gibt Menschen die ihn nur über Überwege erreichen können. Diesen Menschen müssen wird aktivierende, fördernde und fordernde Angebote machen.

Wir brauchen mehr Innovationen und eine erstklassige Bildung, sowohl in der Spitze als auch in der Breite. Jede drohende Werksverlegung und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust muss Chefsache sein.

Natürlich muss Hamburg sein Potenzial als Handelsmetropole und Medienstandort ausschöpfen und weiter entwickeln. Daneben braucht Hamburg aber auch einen starken und innovativen produzierenden Kern, der eine Vielzahl von Dienstleistungen überhaupt erst ermöglicht.

Deswegen muss Hamburg auch Industriestandort bleiben – in einigen Bereichen wie der Luftfahrtindustrie ist Hamburg auch schon hervorragend für die Zukunft gerüstet. Die chancenreichsten Wachstumscluster gilt es in einem Masterplan Industriepolitik weiter zu entwickeln, der auch ein tragfähiges Energiekonzept enthält. Der Hamburger Hafen muss auch in Zukunft Wachstumsmotor sein. Deswegen ist sein Ausbau und ein abgestimmtes Hafenkonzept unerlässlich und muss zügig erfolgen.

Mit unseren Eckpunkten „Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit der Metropole“ haben wir deutlich gemacht, dass Wirtschaftsförderung allein Arbeitsmarktpolitik nicht ersetzt:

1. Wir setzen auf aktive Infrastrukturpolitik in den wichtigen Wachstumsfeldern, die schon heute zu den Stärken des Standortes Hamburg zählen: Luftfahrtindustrie, Hafenentwicklung, Informationstechnologien, Medizintechnik sowie Biotechnologie und Umwelttechnologien, Logistik und Außenhandel, Medien und Tourismus.

2. Wir halten daneben aber auch eine Arbeitsmarktpolitik für unverzichtbar, die durch Förderung und Qualifizierung arbeitslose Menschen wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt bringt. Kommunale Angebote für Langzeitarbeitslose ohne unmittelbare Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt sind daher notwendig. Dies auch, weil Arbeit stärkt. Wir alle kennen Menschen, die in die Arbeitslosigkeit hineingeboren wurden. Die in Arbeitslosigkeit leben. Die in Arbeitslosigkeit sterben. Arbeit ist nicht nur ein recht, es ist auch Pflicht. Sie hilft Menschen ein eben menschliches Leben zu führen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, Hamburgs Erfolgsrezept war es immer, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt zu verbinden. Diese Grundüberzeugung hat Hamburg zu einer seit Jahrhunderten erfolgreichen, weil immer auch wachsenden Stadt gemacht.

Dabei basierte die richtige Idee einer wachsenden und prosperierenden Stadt auf zwei zentralen Säulen: Sozialer Fortschritt und ökonomischer Erfolg. Diese beiden Pfeiler symbolisieren das Erfolgsmodell sozialdemokratischer Großstadtpolitik in Hamburg. Sie bedingen einander und sind gegenseitig Voraussetzung. Nur wenn diese beiden Grundpfeiler funktionieren, funktionierte Hamburg.

Ökonomischer Erfolg schafft Arbeitsplätze, führt zu Steueraufkommen und bietet damit die Möglichkeit des sozialen Engagements.

Gerät dieses Gleichgewicht außer Balance, wird nicht mehr ausreichend in sozialen Fortschritt investiert, bricht allmählich das Fundament für ökonomischen Erfolg weg. Denn eine gesunde Wirtschaft funktioniert auf Dauer nicht ohne eine ausgeglichene Gesellschaft, ohne stabile Familien, gute Bildung und das Vertrauen in die eigene Stärke. Alle Elemente bedingen einander und ein aktiver und aktivierender Staat baut die Brücke zwischen ihnen. Deshalb hängen diese beiden Bedingungen für das Erfolgsmodell Hamburg so eng miteinander zusammen. Nur das Starke Hamburg wird das Gerechte Hamburg sein. Und umgekehrt.

„Starkes Hamburg“ bedeutet nicht nur eine starke Hamburger Wirtschaft mit einer starken Infrastruktur, sondern bedeutet auch einen starken Stadtstaat Hamburg.
Dabei sind gesunde Staatsfinanzen entscheidend.

Seit 1994 spart Hamburg – mit einer Unterbrechung im Jahr 2002. Wir hatten in den Jahren 1999 und 2000 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt. 2005 haben wir dies aufgrund steigender Steuereinnahmen wieder. Damit steht der Stadtstaat Hamburg besser da, als die meisten Flächenländer und auch als Schleswig-Holstein. Das zeigt auch, wie wenig fiskalisch sinnvoll für Hamburg eine Länderfusion mit Schleswig-Holstein ist.

Ein ausgeglichener Betriebshaushalt in Hamburg bedeutet: Die Investitionsausgaben von rund einer Milliarde sind nicht durch laufende Einnahmen finanziert, sondern müssen durch Kredite und Vermögens- insbesondere Immobilienverkäufe oder Verkäufe städtischer Unternehmen an städtische Unternehmen – wie bei SAGA und GWG – finanziert werden.

Ein ausgeglichener Betriebshaushalt bedeutet aber auch die Perspektive, dass eine weiterhin strikte Politik der Ausgabenbegrenzung in Hamburg einen wirklich ausgeglichenen Haushalt (einschließlich der Investitionen) möglich macht.

Perspektivisch muss eine Neuverschuldung von Null unser Ziel sein. In der Schweiz und auch in Großbritannien betrachtet man das Haushaltssaldo, also die Defizite und Überschüsse über einen Konjunkturzyklus. In diesem Zeitraum gesehen muss der Haushalt insgesamt ausgeglichen, das Defizit und die Schuldenaufnahme somit Null sein.

Auch ein generelles Verbot der Kreditaufnahme kann man diskutieren. Wir müssen uns aber davor hüten, dass allein ein Verbot der Kreditaufnahme das Problem löst. Verbote allein verhindern auch keine Verbrechen.

Das Schuldenproblem ist nur durch eine strikte Ausgabenbegrenzung und stabile Einnahmen zu lösen. Und der automatische Marsch in den Verschuldungsstaat muss endlich nachhaltig gestoppt werden. Das muss aus meiner Sicht auch der Maßstab für unsere Oppositionspolitik sein.

Dabei zeichnete die Hamburger Politik des letzten Jahrhunderts, gerade in sozialdemokratischer Verantwortung immer aus, den durch ungeheuren ökonomischen Erfolg entstanden Ertrag in großen Teilen auch in den „Sozialen Fortschritt“ investiert zu haben.

Mit dem Ziel, den Menschen akut in schwierigen Lebenslagen zu helfen, aber auch und vor allem, neu in Bildung und Ausbildung, um damit wiederum Grundlagen für weiteren ökonomischen Erfolg zu legen.

Unser Kapital ist die glückliche Lage an der Elbe und die Menschen, die in Hamburg eine Heimat gefunden haben. Und deshalb war und ist es richtig, nicht nur in die Steine dieser Stadt zu investieren, sondern immer auch alle Menschen dieser Stadt im Blick zu haben. Dies war nicht nur Grundlage staatlichen Handelns, sondern prägt auch das großzügige Verhalten vieler Hamburger, wenn es darum geht, Schwächeren zu helfen.

Hamburg ist es gelungen, starker Industriestandort zu bleiben und Dienstleistungszentrum zu werden. Wir spüren aber auch, wie schnell einmal erreichtes wieder gefährdet ist.

Heute wird immer deutlicher, dass Hamburg bei den immer schneller werdenden Entwicklungen mithalten muss. Wir können uns nicht ausruhen, die Zukunftsprojekte der 80er und 90er weiterzuentwickeln, wie bei Airbus, sondern wir müssen jetzt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte richtig stellen.

Der Übergang in die Wissensgesellschaft ist längst vollzogen. Aber ist Hamburg da richtig aufgestellt? Ist in der Hamburger Politik erkennbar, das „Wissen“ weltweit zur wichtigen Ressource geworden ist? Ich kann das in der Senatspolitik nicht erkennen.

Wie stoppen wir die Abwanderung qualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nachdem sie an einer Hamburger Universität eine teure Ausbildung gemacht haben?

Die Produktivität des Wissens ist bereits der Schlüssel zu Produktivität, Konkurrenzstärke und wirtschaftlicher Leistung geworden. Wissen ist bereits die Primärindustrie, jene Industrie, die der Wirtschaft die essentiellen und zentralen Produktionsquellen liefert. Nicht Arbeit, nicht Kapital, nicht Land und Rohstoffe sind die Produktionsfaktoren, die heute in unserer Gesellschaft zählen, sondern das Wissen der Mitarbeiter in den Unternehmen.

Hat man in Hamburg verstanden, dass wir weltweit nicht nur um Aufträge für Industrie und Dienstleistungen konkurrieren, sondern auch um qualifizierte Menschen? Findet dies in der aktuellen Politik seinen Niederschlag? Dieser Prozess wird sich verschärfen. Der demographische Wandel führt zur Arbeitskräfteknappheit. Die Mobilität der Menschen hat zugenommen.

Wer 30 Jahre in Hamburg gelebt hat und hier gut ausgebildet wurde, muss überzeugende Angebote haben, um hier auch weiter zu leben. Aus anderen europäische Ländern, aus den USA, aus Asien kommen verlockende Angebote. Diese Entwicklungen zeigen, dass es richtig ist, die alten Idee des wachsenden und erfolgreichen Hamburg weiterzuentwickeln.

Ein Gegenmodell macht weder sprachlich, noch inhaltlich Sinn. Wir Sozialdemokraten stehen aber in der Verantwortung, dieses Erfolgsmodell wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Um damit auch langfristig sozialen Fortschritt und ökonomischen Erfolg für die Menschen zu gewährleisten.

Verdienst von Herrn Peiner ist es, die Überschrift „wachsende Stadt“ geprägt zu haben. Damit hat hamburgische Politik der letzten Jahrzehnte einen Namen. Ein explizites Leitbild.

Es ist aber als Vision dann nicht sehr anspruchsvoll, wenn, wie angesprochen, gesagt wird, dass „wir uns soziales erst wieder leisten können, wenn es uns besser geht.“, wie es der Erste Bürgermeister formuliert hat. Die zentrale Frage muss doch lauten: Wozu und wem dient die wachsende Stadt?

Die Idee eines wachsenden Hamburg muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Genau wie Wirtschaft und Politik den Menschen als Maßstab in den Mittelpunkt stellen müssen. Die Idee ist richtig, wenn sie den Menschen dient. Falsch, wenn sie einseitig agiert, nur Elbphilharmonie, Neuer Wall oder Jungfernstieg als Maßstab nimmt.

Menschen in den Quartieren fühlen sich abgehängt von einer Politik, die nur die repräsentativen Seiten der Stadt stärkt. Und Menschen, denen die Strahlkraft der Elbphilharmonie am Herzen liegt, wollen nicht, dass solche Projekte zu Lasten der Schwächeren gehen.

Es reicht nicht, den Jungfernstieg aufzupolieren und dann die Bettler vertreiben zu wollen. Die Menschen spüren sehr genau, ob es der Politik wirklich darum geht, dem Gemeinwesen zu dienen, oder ob persönliche Denkmäler gebaut werden. Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen ist daher auch eine Aufforderung zu Bescheidenheit in der Politik

Bescheidenheit, die aber nicht unsere visionäre Kraft einschränken darf, Ziele zu formulieren, die den Menschen Perspektiven gibt, um ihren persönlichen Traum zu verfolgen. Ich habe heute Abend ein paar solcher möglichen Ziele für unsere Stadt und unser Land formuliert. Und in diesem Sinne plädiere ich für eine geistig-moralische Wende. Streite ich für den Deutschen Traum. Vielen Dank.