“Immer wenn Sozialdemokraten die politische Agenda bestimmt haben ist unser Land vorangekommen.” Mit diesen Worten eröffnete Altbundeskanzler Gerhard Schröder seine mit Spannung erwartete Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg.
Gerhard Schröder verwies insbesondere auf die vorrauschauende Politik der rot-grünen Regierung in der Klimaschutz- und Familienpolitik. Gleichzeitig griff er die Union scharf an, die sich zu Unrecht mit sozialdemokratischen Federn schmücke. Die Förderung erneuerbarer Energien und von Familien durch das Elterngeld sowie der Ausbau von Ganztagsschulen basiere auf sozialdemokratische Politik und werde von der Union nur kopiert. “Lasst das nicht zu! Ihr seid das Original, die anderen sind das Plagiat,” rief der Altkanzler unter großem Beifall den Delegierten zu. Schröder erinnerte auch noch einmal an die “bösartige Unterschriftenkampagne” des hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch gegen die Liberalisierung der Zuwanderungspolitik der rot-grünen Koalition.
Großen Beifall erhielt Gerhard Schröder für sein Bekenntnis zu den Grundsätzen seiner Außenpolitik – sowohl zum Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan als auch zum entschiedenen Nein zu einer Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg. Schröder: “Wir waren es die deutlich gemacht haben: Über das Schicksal dieser Republik wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders.”
Ebenso bekannte sich Gerhard Schröder zu den Erfolgen der Agenda 2010. Im Zentrum der Reformen habe gestanden und stehe auch heute “allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen”. Dabei betonte Schröder: “Die Agenda 2010″ ist ein Instrument und nicht das Ziel.” Und er stellte fest: “Wir garantieren allen das Recht auf Schutz bei existenziellen Krisen.”
Zu Schluss seiner Rede rief Gerhard Schröder die SPD zur Unterstützung des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck und der sozialdemokratischen Regierung auf. “Die Partei muss und wird dem Parteichef ein hohes Maß an Solidarität entgegenbringen. Unterstützt ihn”, forderte Schröder von den Delegierten und lobte namentlich Franz Müntefering als den “erfolgreichsten Arbeitsminister aller Zeiten”.
Hinterlassen sie einen Kommentar