Mit einem Blick auf die soziale Situation seiner Heimatstadt hat der Spitzenkandidat der Hamburger SPD zur Senatswahl den SPD-Bundsparteitag eröffnet. “Wir sind die Partei der kleinen Leute”, so Naumann.
In seiner Rede verwies Naumann insbesondere auf die problematische Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes gehöre inzwischen zur der seelischen Grundausstattung vieler Menschen. Die SPD wolle, so Naumann, aber eine Gesellschaft, in der alle am Erfolg teilhaben können. Das Hamburger Programm sei darum das wichtigste Zeichen der Sozialdemokratie seit dem Godesberger Programm 1959.
Naumann kritisierte konkret die politische Praxis des CDU-geführten Hamburger Senates, vor allem im sozialen Bereich zu kürzen. Ganze Stadtteile, so Naumann, nähmen nicht mehr Teil am Wohlstand. Nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 müsse das Auseinanderwachsen der Stadt gestoppt werden: “Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg wieder zusammenwächst. Das schulden wir dem Ruf und der Arbeit unserer großen sozialdemokratischen Bürgermeister.” Die Mehrheit der Hamburger, so Naumann, wünsche sich wieder einen sozialdemokratisch geführten Senat: Insbesondere verwies Naumann auf das “neoliberale Meisterstück” der Hamburger CDU, die einen Teil des Hamburger Hafens verkaufen will. Anderswo habe sich der Ungeist der Privatisierung öffentlichen Eigentums verflüchtigt, doch im Hamburger Rathaus spuke er weiterhin.
“Über ihren goldenen Tellerrand zu sehen und die vielen Suppenküchen in den großen Städten zur Kenntnis zu nehmen”, das empfahl Michael Naumann all denjenigen, die leichtfertig die sozialen Sicherungssysteme in Frage stellen. Dabei betonte Naumann noch einmal die Aufgaben der SPD: “Wir sind die Partei der kleinen Leute. Sie haben unser Land groß gemacht. Sie haben ein Recht auf einen Anteil am Wohlstand, an den Aufstiegschancen, und auf ein würdiges Leben im Alter.”
Im Ausblick auf die Entscheidung über ein neues SPD-Grundsatzprogramm am Sonntag betonte Michal Naumann: “Wir Hamburger Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das neue Grundsatzprogramm den Namen unserer Stadt tragen wird.”
Der Parteitag dauert bis zum Sonntag und entscheidet unter anderem über ein neues Grundsatzprogramm der SPD.
5. September 2009 um 12:11
Die Wahl steht bevor deshalb meine Fragen an Sie bzw SPD Hamburg:
Was ist in Ihrem Wahlprogramm bezüglich
1) Kindergarten kostenlos
in Hamburg
2) gibt es Verbesserungen wie z.B. HVV-Fahrkarte frei
für Empfänger von Grundversorgung (ab 65 Jahren)?
Seit 50 Jahren wähle ich die SPD bin z Zt aber nicht von Ihrem Programm überzeugt.
MfG
Herta Okotie (71 Jahre alt)
8. September 2009 um 19:53
Moin,
das Hamburger Wahlprogramm ist für die Bürgerschaftswahl 2008 erarbeitet worden. Es steht bei der anstehenden Bundestagswahl nicht zur Abstimmung. Leider. Denn ich glaube, dass es in Hamburg sicherlich ein anderes Abstimmungsergebnis gebe, wenn wir auch die Bürgerschaft neu wählen würden. Schwarz-Grün hätte gewiss keine Mehrheit mehr. Was die kostenfreien Kitas angeht, so ist dies für uns weiterhin aktuelle Position, zuletzt haben wir in den Haushaltsberatungen 2009/10 einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Auch für die Frage der verbilligten HVV-Nutzung für Menschen mit Grundsicherung haben wir bereit sind er letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht. Leider sind diese – wie fats alle unsere Anträge – abgelehnt worden. Damals nur von der CDU, nun von CDU und GAL gemeinsam.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann.