In einer Reihe von Fällen wurde im Hamburger Stadtgebiet auf Plakaten der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu dem vom 23. September bis zum 14. Oktober 2007 stattfindenden Volksentscheid das Textfeld „Nein“ durch Unbekannte mit „Ja“ überklebt. In anderen Fällen wurden zudem Plakate durch Abreißen zerstört. Bernd Reinert, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat deshlab bei der Polizei Strafantrag gestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Reinert: „Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um blinden Vandalismus, sondern um systematische Aktionen gegen die von der CDU aufgestellten Plakate. Überkleben oder Zerstören von Plakaten, deren Inhalt einem nicht passt, hat aber absolut nichts mit einer demokratischen Auseinandersetzung zu tun. Das sind strafbare Handlungen, die nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch den bisherigen gesellschaftlichen Konsens gefährden, Meinungsstreit nur mit Worten auszutragen. In solchen Aktionen darf kein Demokrat, auch wenn er noch so fest an das Gute seines Ziels glaubt, die Lösung politischer Konflikte suchen.
Ich appelliere an unsere Gegner in diesem Meinungsstreit, also insbesondere an Mehr Demokratie e.V. und auch an SPD und GAL, sich von solchen gezielten Einschränkungen unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu distanzieren.“
Dazu kann ich nur sagen: Herr Reinert hat recht. Wer Plakate oder andere Werbemittel des politischen Mitbewerbers beschädigt, zerstört oder verfälscht hält sich nicht an die demokratischen Regeln, für die er vorgibt, zu streiten. Deshalb ist es nur richtig und konsequent, dass mein CDU-Kollege unsere Hamburger Polizei einschaltet. Ich unterstütze ihn und unsere Hamburger Polizei dabei.
[...] Das Zitat habe ich übrigens einem Beitrag des SPD-Kandidaten Michael Neumann vom September entnommen, aus dem ich schon einmal zitiert habe, als ich mich mit der Zerstörung von Plakaten in einem Artikel auseinander gesetzt habe. [...]
[...] Deshalb finde ich es sehr anständig, dass Michael Neumann öffentlich hinter die CDU stellt, die Anzeige gegen gezielte Verunstaltung ihrer Plakate gestellt hat. Wer Plakate oder andere Werbemittel des politischen Mitbewerbers beschädigt, zerstört oder verfälscht hält sich nicht an die demokratischen Regeln, für die er vorgibt, zu streiten. Deshalb ist es nur richtig und konsequent, dass mein CDU-Kollege unsere Hamburger Polizei einschaltet. Ich unterstütze ihn und unsere Hamburger Polizei dabei. [...]