Energiepolitik und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Fehlt die Prägung auf einer Seite, ist die ganze Münze wertlos. Solange der Bürgermeister am Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg festhält, sind alle seine Klimaschutzmassnahmen für die Katz. Von Beusts Klimapolitik ist wenig glaubwürdig. Denn mit acht Millionen Tonnen bläst das Kraftwerk Moorburg in jedem Jahr vier Mal so viel CO2 in die Luft wie Hamburg bis 2012 nach dem Klimaschutz-Konzept des CDU-Senats einsparen will.

Mit dem Bau dieses Kraftwerkes bleibt nicht nur der Klimaschutz auf der Strecke, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters. Ich erinnere daran, dass der CDU-Senat den Stromerzeuger Vattenfall ermuntert hat, das Kraftwerk doppelt so groß zu konzipieren wie ursprünglich geplant.

Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf bis zu 30 Prozent und bei Wärme auf 14 Prozent zu steigern. Dem Hamburger Bürgermeister reicht es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 nur auf 20 Prozent auszubauen. Damit wird Hamburg nicht Vorreiter beim Klimaschutz, sondern ist eher die Nachhut.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Klimapolitik des Bürgermeisters wenig konsequent – wie auch die Entscheidung, 100 Prozent Ökostrom für Hamburg einkaufen zu wollen. Dabei wurde doch gerade ein Stromliefervertrag geschlossen, der nur 25% Ökostrom vorsieht. Wer – wie Hamburgs Bürgermeister – ferner längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, will in Wahrheit die erneuerbaren Energien vom Markt drängen. Mit seiner Atomkraft-Position macht sich von Beust in Sachen Klimaschutz völlig unglaubwürdig.

Mit uns Sozialdemokraten bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie. Wir setzen im Klimaschutz auf erneuerbare Energie. Die CDU setzt dagegen weiter auf überholte Technologien und blockiert damit Klimaschutz und die Energiewende.