Wie ich den Medien in den letzten Tagen entnehmen mußte, scheint man in meiner Partei wieder einmal das Thema “Wehrpflicht” zu diskutieren. Daran ist nichts auszusetzen, denn nichts ist ohne Begründung von Dauer. Will sagen, natürlich muss immer wieder diskutiert und entscheiden werden, ob wir unsere Bundeswehr weiterhin als Wehrpflichtarmee organiseren wollen oder nicht.
Bemerkenswert finde ich dabei aber, dass sich an dieser Diskussion insbesondere diejenigen beteiligen, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben. Es sind im übrigen auch meist diejenigen, die ohne jegliche Informationsbasis – zum Teil aus Berliner Senatskanzleien heraus – sicherhitspolitische Einordnungen bis in den Irak oder Afghanistan treffen können. Da kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Ich möchte mir aber die Mühe machen, vielleicht das eine oder andere Argument, das aus meiner Sicht für die Wehrpflicht spricht, hier anzuführen:
Gesellschaftlich – historischer Faktor
Die Wehrpflicht ist ein Eckpfeiler der Demokratie in Deutschland. Das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung für unsere Gesellschaft wird in der jungen Generation geweckt. Die Wehrpflicht sorgt für eine Bindung der jungen Bürger an Staat und Gesellschaft. Zur Zeit stellt die Armee ein Querschnitt der Gesellschaft dar. Eine de facto Söldnerarmee, die nicht mit den Grundwerten Deutschlands verwurzelt ist, könnte leichter in politische Extreme verfallen und könnte so ein politisches Risiko darstellen.
Im übrigen tragen kritische, hinterfragende Wehrpflichtige in starkem Maße zu einer modernen Führungskultur in unserer Armee bei. Vorgesetzte – Zeit- und Berufssoldaten – werden immer wieder gezwungen, ihre Art der Ausbildung, die Qualität ihrer Argumente kritisch zu überprüfen.
Sicherheitspolitischer Faktor
Die Wehrpflicht garantiert relative Stabilität in Europa und gewährleistet die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen. Landesverteidigung ist und bleibt auch zukünftig eine der grundlegenden verfassungsmäßigen Aufgaben der Streitkräfte. Mit Hilfe einer Wehrpflichtigenarmee ist die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall gesichert.
Trotz eines Fehlens einer konkreten Bedrohung an den Grenzen Deutschlands kann unser Land jederzeit Ziel terroristischer Angriffe werden. Die Annahme, in Mitteleuropa werde es zukünftig ständig friedlich zugehen, zeugt nicht von strategischer Weitsicht und militärischer Logik.
Ein großer Teil (ca. 50%) der Nachwuchskräfte werden aus dem Pool der Wehrpflichtigen gewonnen. Ohne kostenintensiver Nachwuchswerbung und einer Attraktivitätssteigerung durch Gehaltserhöhungen wäre also ein Mangel an Führungskräften entscheidendes Problem einer Berufsarmee.
Wirtschaftlicher Faktor
Die Wehrpflicht spart Geld. Eine Wehrpflichtarmee ist wesentlich günstiger als eine Berufsarmee. Diese Erfahrung haben bereits andere Staaten gemacht, die nicht mehr an der Wehrpflicht festhalten. Ohne Wehrpflicht kein Zivildienst! Viele Zivildienstleistende müssten durch teurere Arbeitskräfte ersetzt werden. Was natürlich nur ein Hilfsargument sein kann. Wehrdienstleistende haben die Möglichkeit, die Zeit (z.B. zwischen Abitur und Studium) sinnvoll auszufüllen.
Zukunft
Zunächst muss die Bundeswehrreform umgesetzt werden, denn mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird der Reform der Bundeswehr jegliche Grundlage entzogen. Die Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee kann nicht “mal eben” getroffen werden. Diese Entscheidung wäre eine Entscheidung, die wirklichen historischen Charakter hätte. Deshalb gilt hier der alte Satz von Manstein umso mehr: “Vor dem Wagen, kommt das Wägen!”
Wirkliche Gründe für die Beibehaltung sind recht einfach !
Wirkliche Gründe für die Beibehaltung ist das Geld, viele Politiker halten allgemein
Aufgaben die von Freiwilligen Organisationen getätigt werden für selbstverständlich,
obwohl es sich um Misstände des Staates handelt, also Verfehlungen der Politiker.
Die Wehrpflicht stellt eine einfache und für das Bundesministerium der Verteidigung billige
Art dar Nachwuchs zu gewinnen. Das Argument der Probleme der Umstellung anderer
Länder wie z.B. den Niederlanden bestätigt diese Auffassung.
Doch das Problem der Nachwuchsgewinnung wurde einfach gelöst, wer stellt schon
schlecht bezahlt sein Leben aufs Spiel? Um die Soldaten angemessen bezahlen zu
können, wurden die Armee verkleinert und effektiver um die Soldaten angemessen zu
entlohnen. Unserem Staat währe zu einem ähnlichen schritt gezwungen doch scheinen
dem Deutschen Staat die Arbeit der Soldaten die ihr Leben einsetzen, ihre Familie
vielleicht nicht mehr wiedersehen und das für Fragwürdige Auslandseinsätze in denen sie
von der Politik geschickt werden nicht wert zu sein!
In den Strukturen der Bundeswehr die mehr als ineffektiv sind haben sich viele einen
Bequemes leben geschaffen das sie natürlich versuchen zu verteidigen, das sind meist
Leute welche sich der Gefahr eines Auslandseinsatzes ausgesetzt haben, anders ist eine
Auslastung bei einer Truppenstärke von 200000 Soldaten, eine Auslastung bei der
geringen Truppenstärke nicht zu erklären.
Ausbaden müssen dies eine Minderheit, welche die Kosten die der Staat tragen muss, zu
übernehmen haben.
Vorgeschobene Begründung für die Wehrpflicht !
? Beibehaltung aufgrund neuer Bedrohungslage und zukünftiger Sicherheitsund
Verteidigungspolitik
Dies ist eines der Gründe gewesen warum Frankreich und andere EU-Staaten die
Wehrpflicht abgeschafft haben, und für den Verteidigungsminister ist es ein Grund
dafür? International ist eine Berufsarmee deutlich besser einsetzbar,weil unter
anderem auf Soldaten im Grundwehrdienst keine Rücksicht mehr genommen
werden muss. Die Personal- und Materialbindung der Wehrpflicht ist enorm, wenn
dann noch ineffektive Strukturen dazu kommen haben wir die bereits erwähnte
Auslastung der Bundeswehr. Zudem kommt das kein Mensch der in der Lage ist
seinen Verstand zu gebrauchen annimmt das in 9 Monaten Wehrdienst
Spezialisten die gegen die neue Bedrohungslage bestehen werden Ausgebildet
werden können. In dieser Zeit wird Simples Militärhandwerk gelehrt. Immer neue
Waffensysteme und komplexer werdende Bedrohungen erfordern jedoch
Spezialisten!
? Gefahr der Entfernung von der Gesellschaft („Der Bürger in Uniform“)
Den Bürger in Uniform der immer Beschrieben wird gibt es schon seit langem nicht
mehr. Ein Blick auf die Einberufungszahlen reicht schon aus um das Argument zu
widerlegen! Schon alleine das recht auf Verweigerung steht dem entgegen das ein
wirkliches Spiegelbild der Gesellschaft einberufen werden kann.
Und überhaupt sind Berufssoldaten denn nicht auch Bürger dieses Landes? Die
Armee wird wie am Beispiel der USA zusehen immer ein teil der Gesellschaft
bleiben schließlich verteidigen sie das Land. Die Bürgerinnen und Bürger können
sehr wohl zwischen Armee und Politik unterscheiden, letztere ist es die das
Ansehen mit Fragwürdigen Auslandseinsätzen und Aussagen wie die von Herrn
Jung beeinflussen. Und gerade dieser Verteidigungsminister der Folgende Aussage
getätigt hat „ich lasse Terrorflugzeuge abschiessen und habe mir dafür auch schon
Piloten ausgesucht die mitmachen“ berufen sich auf den „Staatsbürger in Uniform“
welcher nicht zu diesen Piloten gehört, das ist mehr als Unglaubwürdig.
? Was wird aus dem Zivildienst, Zusammenbruch des Sozialsystems?
Ist in den Ländern welche die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben das
Sozialsystem zusammengebrochen? Nein! Die Wehrpflicht darf und kann gar nicht
mit dem Zivildienst begründet werden. Der Zivildienst ist Ersatz für den Wehrdienst
und nicht umgekehrt. Das Argument als solches zeigt schon das die Wehrpflicht
eigentlich nicht mehr die notwendige Bedeutung zu Beibehaltung liefert!
Zivildienstleistende sind ineffektiv. Eine im Vergleich zum Dienst langwierige
Einarbeitungszeit und die mangelnde Motivation auf Grund der nicht vorhandenen
Wehrgerechtigkeit tun ihr Übriges. Die Organisationen haben bereits vor Jahren
verkündet das sie nicht mehr auf Zivildienstleistende angewiesen sind, den offenen
bedarf kann man mit Sozial versicherungspflichtigen Jobs abdecken, doch die
Politik liefert nicht die nötige Planungssicherheit!
Die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes!
Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen wie viele meinen, und was aus der
Pressemitteilung zu entnehmen ist noch kein endgültiges Urteil beschlossen.
Aus Rechtsstaatlicher Sicht ist es eigentlich unverständlich, doch damit sollte der Politik
genügend Zeit gegeben werden eine vernünftige Lösung zu finden, was wiederum
verständlich ist. Doch die Politik nutzt dies geradezu schamlos aus und hat die Situation
weder verbessert noch Strategien erarbeitet. Es ist zu hoffen das das
Bundesverfassungsgericht unparteiisch und in hinblickt der Situation die sich noch
verschlechtert das längst fällige Urteil spricht um die Politik endlich zu zwingen sich
Gedanken zu machen. Ansonsten werden wohl viele ihren glauben in diesen Rechtsstaat
verlieren.
[...] Gleichzeitig laufen in Deutschland Diskussionen die Wehrpflicht abzuschaffen bzw. auf jeden Fall beizubehalten. Ich bin mir nicht sicher, ob dies der richtige Weg ist. Eine reine Berufsarmee kann den momentane Nachfrage nach der Präsenz der Bundeswehr im Ausland nicht abdecken. Diese muss vor allem in Afghanistan mit weiteren Anschlägen rechnen. Der ehemalige Aussenminister Joschka Fischer fordert sogar, den Einsatz auszuweiten und das Kontingent aufzustocken. [...]