Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage an den CDU-Senat gerichtet, die sich mit Vorwürfen zum Tod des kleinen Hasan aus Wilhelmsburg befasst. Der Junge war beim Spielen in Wilhelmsburg in einen Bach gefallen und ertrunken. So sollen unter anderem Fragen zu Ablauf, Zuständigkeiten, Planung und Bau des Spielplatzes geklärt werden, auf dem Hasan vor seinem Tod gespielt hat. Ferner geht es um den Umgang der Behörden mit Hinweisen oder Warnungen von Bürgerinnen und Bürgern.
Wir möchten wissen, wer hier etwas unternommen oder auch unterlassen hat. Es darf nicht sein, dass Nachlässigkeiten ein Kinderleben kosten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Initiativen meiner Fraktion für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen. So hatten wir im September 2005 den Antrag „Private Spielplätze sichern“ (Drs. 18/2946) in die Bürgerschaft eingebracht. Unter anderem sollte eine Regelungs- oder Überwachungsmöglichkeit geschaffen werden, mit der die Sicherheit von Spielflächen oder Spielplätzen im Zuge der Bauantragsprüfung und der Bauabnahme festgestellt werden kann. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hatte diesen Antrag seinerzeit abgelehnt.
Mit einer entsprechenden Bauabnahme, die die Sicherheit des Spielplatzes eingeschlossen hätte, wäre ein solcher Missstand früher bekannt und womöglich auch behoben worden. Ich möchte wissen, ob sich der CDU-Senat mit diesen Fragen und Vorschlägen beschäftigt hat. Das ist im übrigen dem CDU-Senat oder den zuständigen Behörden auch dann nicht verboten, wenn die CDU-Fraktion den erwähnten SPD-Antrag abgelehnt hat.
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