Heute bin ich mit dem Landtagsabgeordneten Andre Stinka im Kreis Coesfeld unterwegs. Höhepunkt war der Besuch der Automanufaktur Wiesmann in Dülmen.

Verstehen tue ich es ja nicht, aber traurig bin ich auch nicht.

Was die CDU in Hamburg gerade so anstellt, ist schwer zu verstehen. Klar, der Rücktritt von Herrn Freytag war mehr als überfällig, die Ergebnisse der schwarz-grünen Koalition sind sehr übersichtlich, dass nun aber bereits öffentlich über die Nachfolge von Herrn von Beust diskutiert wird, ist wenig klug.

Nun bin ich bestimmt nicht Berater der CDU, aber was die Herren da reitet kann ich nur noch als nackte Panik deuten. Und nun noch den einzigen Trumph, den die Konservativen in Hamburg in Händen halten – die irrationale Beliebtheit des Bürgermeisters – ohne Not so aus der Hand zu geben, Herrn von Beust so nachhaltig zu beschädigen ist völlig verrückt.

Auch wenn es die “jungen Wilden” in der CDU nicht mehr abwarten können – vielleicht ist es die Gewissheit, der Abwahl in zwei Jahren – ist schon ziemlich “bescheuert”, den Bürgermeister öffentlich so herunter zu reden. Und dann noch eine Nachfolgeregelung vorzuschlagen, die noch nicht einmal drittklassig ist, macht mich sprachlos. Offensichtlich war die Fassade hohler, als selbst ich als miesepetriger Oppositionsführer es geahnt hatte…

Die Bürgerschaft ht heute in einer Sondersitzung das Schulgesetz zur Enführung der neuen Hamburger Schulstruktur bstehend aus Primarschule – Stadtteilschule – Geymnasium” mit Stimmen von CDU, GAL, LinksPartei und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschlossen. In der vorhergehenden Debatte sprach ich zu diesem Thema. Hier meine Rede (es gilt das gesprochende Wort):

“Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

CDU, GAL und Sozialdemokraten haben heute eine Vereinbarung zur künftigen Hamburger Schulstruktur geschlossen. Wir sind uns einig darüber, dass es sich lohnt, für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität der Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen 10 jährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur. »» weiterlesen » Debatte um “Schulfrieden”

Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg weiter das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können. In den Primarschulen wird es eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer geben. Und das ungerechte und unsoziale Büchergeld wird abgeschafft.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeutet noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe.

Wir werden die Schulreform auch zukünftig – wie schon in den letzten beiden Jahren – kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben am Ende erhebliche Verbesserungen durchgesetzt. Uns ging es jetzt nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.

Der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag kommt für mich nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU. Der Schritt Freytags wurde seit Monaten erwartet und ist angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats auch gerechtfertigt. Freytags mehr als unglückliche Rolle im Zusammenhang mit der Krise der Bank hat dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.

Herr Freytag hat die aktuell kritisierten Folgen der CDU-Finanzpolitik nicht allein zu verantworten. Die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen reicht zurück bis in die Amtszeit des CDU-Finanzsenators und späteren HSH-Aufsichtsratschefs Wolfgang Peiner: Vermögensverkäufe, mangelnde Konsolidierung und Haushaltsdefizite trotz sprudelnder Einnahmen haben die wirtschaftliche Substanz des „Konzerns Hamburg“ in der Regierungszeit der CDU schwer angegriffen. Hinzu kommt eine expansive Landesbankenpolitik, deren Milliardenrisiken sich mit der Finanzmarktkrise in vollem Umfang zu Lasten des städtischen Vermögens realisiert haben. »» weiterlesen » Rücktritt überfällig