HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein Bürgermeister auf Abruf: Da kann ich dem schwarz-grünen Senat nach zwei Jahren im Amt ein bescheidenes Zeugnis ausstellen. Der erzwungene Rücktritt von Finanzsenator Freytag, die Personaldebatte innerhalb der CDU und die jüngsten politischen Erfolge der SPD sind bezeichnend für die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün. Wer von der neuen Farbkonstellation im Hamburger Rathaus einen Aufbruch erwartet hat, muss sich getäuscht sehen. Hamburg steht weitgehend still. Die zurückhaltende Bilanz von Senat und Koalitionsfraktionen unterstreicht das.

Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als zentrale politische Erfolge von zwei Jahren Schwarz-Grün das Fahrradleihsystem und neue Naturschutzgebiete aufführt, bestätigt das die Kritik an der Arbeit des Senats. Die jüngsten Umfrageergebnisse zur politischen Stimmung in Hamburg, bei denen die CDU auf 31 Prozent abgesackt ist, will ich nicht überbewerten. Für mich steht aber fest: Anders als in den vergangenen Jahren geht der Unmut über die Politik des Senats nicht mehr an der CDU und Herrn von Beust vorbei. »» weiterlesen » „Aufbruch sieht anders aus“

Nun hat die Initiative “Wir wollen lernen” also den Volksentscheid über die Schulreform angemeldet. Damit entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburg am 18. Juli 2010 über die Einführung der Primarschule, darüber, ob wir auf unserem Wege zum gemeinsamen längeren Lernen endlich einen kleinen Schritt voran kommen oder nicht.

Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass es nicht zu einem solchen Volksentscheid kommt. Denn am Ende wird es vermutlich keinen “Erdrutschsieg” für die eine oder die andere Seite geben, sondern es wird “Sieger” und “Besiegte” geben. Und ich fürchte, dass sich aus dieser Entscheidung keine friedensstiftende Lösung für die Zukunft ergeben wird. Nun ist es aber so und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit aller Kraft für die Schulreform und den damit verbundenen 10jährigen Schulfrieden streiten – mit guten Argumenten. Denn nicht zuletzt die erheblichen Verbesserungen, die wir CDU und GAL abringen konnten – Elternwahlrecht bleibt voll erhalten, Rechtsanspruch auf kleine Klassen, externe Evaluation oder die Abschaffung des Büchergeldes – haben uns dazu gebracht, der Reform in der Bürgerschaft zuzustimmen.

Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg Anfang des Jahres sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie nochmals geringfügig angestiegen und liegt bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sie sich nun auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Auch Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung. Sie brauchen gezielte Förderung statt dummer Sprüche.

Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet. Aus Reihen der Bundesregierung ist außer pauschalen Verunglimpfungen von Arbeitssuchenden und dem “originellen” Vorschlag, diese zum Schnee schippen heran zu ziehen, nichts zum Thema Arbeitsmarkt zu vernehmen. Vor allem gibt es keine konkreten Vorschläge, wie eine verbesserte Eingliederung in Arbeit erfolgen soll. Wer so ideenlos ist, wie Herr Westerwelle, sollte von seinem hohen Ross steigen und sich entschuldigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der gering qualifizierten Arbeiten, verdeutlicht, dass die Dekadenz-Diskussion der FDP, der sich etliche CDU-Politiker in abgemilderter Form angeschlossen haben, völlig absurd ist. Allein die Zuverdienstmöglichkeiten für SGB II-Leistungsempfänger anzuheben, reicht als Forderung nicht aus. Es fehlt an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Bereich. Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet. Dies ist der wirkliche Skandal: die staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Aufstockerleistungen nach dem SGB II wird durch die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten eher zementiert. Die Menschen müssen endlich für ihre Arbeit anständig entlohnt werden. »» weiterlesen » Senat muss aufwachen!

Ich wundere mich schon über die Vorstellung des Unter-Leitbilds “Hamburg: Heimathafen” durch Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Der Senat hat sich ein Leitbild gegeben – aber was er unter dem Motto ,Wachsen mit Weitsicht´ erreichen will, weiß er offenbar auch nach der Hälfte der Legislaturperiode noch nicht.

Der CDU-Senat hat den Fehler gemacht, sein erfolgreiches Leitbild “Wachsende Stadt” dem fragwürdigen Polit-Kompromiss “Wachsen mit Weitsicht” zu opfern. Auch in der Leitbild-Diskussion mussten CDU und GAL unvereinbare Dinge auf Krampf unter einen Hut bringen. Wieder einmal ist das Ergebnis Murks.

Über das CDU-Motto “wachsende Stadt” ist in der Stadt über Jahre hinweg diskutiert worden – auch in der Konkurrenz zum SPD-Leitbild “Menschliche Metropole”. – Der Senat hat sein gutes Leitbild gegen ,Wachsen mit Weitsicht` eingetauscht. Das ganze chaotisiert er jetzt mit fünf Unter-Leitbildern. Jetzt soll eine Agentur die Menschen in Hamburg befragen, was sie unter dem Unter-Leitbild “Hamburg: Heimathafen” verstehen. Die Interpretation der Ergebnisse will die Sozialbehörde aber lieber selbst übernehmen.

Das wirkt alles nicht sehr überzeugend. Unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung will der Senat verbergen, dass er von der Stadt keinen Plan hat.

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel müssen abgeschaltet werden. Das Argument die störungsanfälligen Meiler seien unverzichtbar wird seit Monaten widerlegt. Denn beide Reaktoren sind seit Mitte 2007 vom Netz. Trotzdem musste niemand im Dunkeln sitzen. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass die derzeit abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt werden.

Die Erfahrungen mit den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel haben gezeigt, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern gestärkt werden müssen. Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht auf dem Prüfstand. Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen.

Gleichzeitig bin ich gegen Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht. Ein gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen – ,gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für das Ende der Reaktoren vor den Toren Hamburgs. Das ist gut so. Die SPD unterstützt das. »» weiterlesen » Abschalten!

Heute finden Kommunalwahlen in Österreich statt. Mir ist dabei dieses Plakat aufgefallen. Selten haben persönliches Erscheinungsbild, politische Botschaft und Layout einer Partei so harmoniert, wie in diesem Fall. Einfach eine runde Geschichte…